Hofer für mehr Grenzzäune innerhalb Europas

14. Februar 2016, 12:49
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Für den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten führt kein Weg an der Sicherung der EU-Innengrenzen vorbei

Wien – Für FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer führt angesichts der Flüchtlingskrise kein Weg an der Sicherung der EU-Innengrenzen vorbei. "Wenn die Schengenverträge nicht eingehalten werden, dann sind die Grenzen der Mitgliedsstaaten zu sichern. Es gibt keinen anderen Weg", sagte er im APA-Interview. Notwendig dafür seien Soldaten und ein Ausbau von Grenzzäunen – aber kein Schusswaffen-Einsatz.

Für eine Bewaffnung der Soldaten und Polizisten an der Grenze ist der freiheitliche Hofburg-Kandidat aber definitiv: "Wenn wir Soldaten und Polizisten an die Grenze schicken, die nicht bewaffnet sind, dann sind wir das Gespött von ganz Europa. Es ist ganz klar geregelt, in den allgemeinen Dienstvorschriften, wann von einer Waffe Gebrauch gemacht werden darf und wann nicht", sagte Hofer. Sollte ein Soldat gefährdet sein – "weil es kommen ja nicht nur nette Menschen, es kommen auch Menschen, die bereit sind, dir den Kopf abzuschneiden" -, dann sei es "nicht schlecht, wenn man sich verteidigen kann".

Gegen Vorschlag der AfD

Vom Vorschlag der deutschen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die Polizei müsse zur Grenzsicherung "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", um zu verhindern, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen könnten, hält Hofer hingegen nichts: "Wenn jemand die Grenze überquert, ist das nicht ein Grund, die Waffe zu gebrauchen, das ist ganz klar." Anders stelle sich das aber im Notfall dar: "Wenn mein Leben gefährdet ist, dann werde ich mich verteidigen."

Es könne jedenfalls nicht sein, "dass irgendjemand die Grenze überquert, der nicht registriert ist", sagte der Dritte Nationalratspräsident. "Daher brauche ich einerseits Personal – Polizei und Bundesheer – und auch den Zaun, und zwar dort, wo ich mit Personal nicht ausreichend sichern kann." Die bisherigen Maßnahmen der Regierung hält Hofer für unwirksam: "Das, was da als Zaun gebaut wird, ist ein besserer Gartenzaun", sagte er zu den baulichen Maßnahmen am Grenzübergang Spielfeld. Dass die geplanten "Hotspots" zur Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge funktionieren werden, glaubt Hofer nicht.

Regelmäßiges Schießtraining

Dass in Österreich der Waffenverkauf angesichts der Flüchtlingsbewegungen zunimmt, kann Hofer nachvollziehen. "Es ist immer in unsicheren Zeiten, dass die Menschen versuchen, sich zu schützen", so der 44-Jährige. Er selbst habe einen Waffenpass – und gehe regelmäßig zum Schießtraining. "Und ich stehe auch dazu, dass Menschen, die wirklich genau geprüft werden, psychologisch und auch was ihre Fähigkeiten mit der Waffe anbelangt, dass die die Möglichkeit haben, eine Waffe zu haben."

Auch dessen Töchter ist der Umgang mit Waffen vertraut, wie ein Blick auf Hofers "Instagram"-Account zeigt. Dort präsentierte er seine Töchter beim Schießtraining – was laut Hofer aber andere Gründe hat: "Meine Tochter trainiert Biathlon."

Weniger Mindestsicherung für Flüchtlinge

Einmal mehr wiederholte er den Wunsch der FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen: "Es kann nicht sein, dass Leistungen, die für Österreicher in Not gedacht waren, jedem sofort zustehen, der die Grenze überquert." Die Betroffenen würden "viele sichere Länder" durchqueren – "und kommen nicht deswegen zu uns, weil es hier am sichersten ist, sondern weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind. Das ist die bittere Wahrheit."

Grundsätzlich pochte der FPÖ-Kandidat auf eine bessere finanzielle Ausstattung des Heeres: Alle Einsparungsvorhaben seien zu überdenken. Das Heeres-Budget will er von derzeit 0,5 Prozent des BIP auf ein Prozent erhöht sehen, wie er erneut betonte.

Grundwehrdiener zur Grenzsicherung

Ein klares Ja gab es dafür, Grundwehrdiener zur Grenzsicherung heranzuziehen: "Ich bin als Grundwehrdiener an der Grenze gestanden und hatte nicht den Eindruck, irgendwie schlecht ausgebildet zu sein. Wir wurden darauf vorbereitet." Auch eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sieht Hofer nun als mögliche Maßnahme, nämlich "wenn die Situation so ist, dass es notwendig ist... Das könnte in diesem Jahr durchaus der Fall sein." Aber auch die Milizübungen sollten wieder aufgenommen werden.

Als Bundespräsident würde eine "aktive Reisepolitik" betreiben und auch "aktiv" Einladungen ausspreche. Österreich solle als neutrales Land noch stärker eine vermittelnde Rolle einnehmen. Der Bundespräsident sollte dabei der "First Mover" sein.

Keine Syrien-Lösung ohne Assad

Klar ist für Hofer, dass in Syrien eine Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) Priorität haben müsse: "Mit zu Tode streicheln wird es nicht funktionieren." Eine österreichische Beteiligung daran will der Dritte Nationalratspräsident nicht. Die Kritik des Westens an Russland, das Vorgehen in Syrien sei zu rücksichtlos, teilt Hofer nicht: "Wenn ich mir die kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre ansehe – und zwar jene, wo Russland nicht beteiligt war -, da habe ich schon den Eindruck gehabt, dass die Zivilbevölkerung in hohem Maße betroffen war" – und da habe er keine derartige Kritik gehört. Er sehe jedenfalls im Moment keine erfolgsversprechende Lösung ohne Assad: "Politik muss versuchen, das Machbare umzusetzen, um den Frieden im Land zu sichern."

Nicht nur außenpolitisch, auch innenpolitisch würde sich Hofer als Präsident öfter zu Wort melden als Amtsinhaber Heinz Fischer. "Dass man sich wirklich Gedanken macht, läuft in Österreich etwas falsch, und wenn etwas falsch läuft, dass man sich nicht vornehm zurückhält, sondern das auch klar ausdrückt."

Mehr direkte Demokratie

Ob die Befugnisse des Präsidenten auch gesetzlich ausgeweitet werden sollen, wie es Hofer zuletzt selbst immer wieder ins Spiel gebracht hatte, könne Thema einer Volksabstimmung sein. Grundsätzlich schwebt Hofer ein Modell mit mehr direkter Demokratie ähnlich wie jenem der Schweiz vor.

Sein Wahlziel hat Hofer mit dem Wunsch des Einzuges in die Hofburg klar definiert: "Das Ziel ist es, diese Wahl zu gewinnen." Sollte er das wirklich schaffen und danach die SPÖ mit Werner Faymann erneut eine Mehrheit bekommen, würde er diesen trotz aller Differenzen angeloben: "Ja, natürlich. Es kann doch nicht sein, dass der Bundespräsident seine persönlichen Abneigungen und Ablehnungsfantasien nach einer Nationalratswahl so auslegt, dass er jenen Kandidaten jener Partei, die die meisten Menschen gewählt haben, dann ablehnt. Das ist völlig undenkbar für mich."

Auf Villa in Mürzsteg verzichten

Verzichten würde der Burgenländer auf die Präsidentenvilla in Mürzsteg: "Ich brauche sie nicht. Das ist aber kein PR-Gag, das hat zwei Gründe: Erstens glaube ich, dass die Region mehr davon hat, wenn man das verpachtet und touristisch nutzt. Zweitens habe ich ein Haus im Südburgenland – und ich werde natürlich, wenn ich frei habe, nicht auf mein Sommerschloss fahren, sondern da bin ich ganz gerne bei mir zu Hause im Garten." (APA, 14.2.2016)

  • Norbert Hofer zur Grenze in Spielfeld: "Das, was da als Zaun gebaut wird, ist ein besserer Gartenzaun."
    foto: apa/techt

    Norbert Hofer zur Grenze in Spielfeld: "Das, was da als Zaun gebaut wird, ist ein besserer Gartenzaun."

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