Deutsche Bundesanwälte ermitteln gegen Verfassungsschützer

14. Februar 2016, 09:24
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V-Mann soll Al-Kaida Geld übergeben haben

Berlin – Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Der Nachrichtendienst soll einem V-Mann der Islamisten-Szene im Jahr 2010 Geld für Al-Kaida zugesteckt haben, berichtete die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft.

Das von Amts wegen eingeleitete Ermittlungsverfahren richtet sich der Zeitung zufolge "gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter". Die Unterstützung einer Terrororganisation kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Die Ermittlungen gehen dem Bericht zufolge auf Schilderungen des aus der Islamisten-Szene ausgestiegenen einstigen V-Mannes Irfan Peci zurück. In seinem Buch "Der Dschihadist", das im vergangenen Sommer erschien, schreibt Peci, dass er mit einer Spende von 500 Euro das Vertrauen einer wichtigen Führungsfigur der Berliner Islamisten-Szene erlangen sollte. Sein Führungsoffizier beim BfV habe gewusst, dass das Geld für Al-Kaida bestimmt war.

Prüfung durch Juristen

Der hauptamtliche Mitarbeiter des BfV habe der Übermittlung nach einer Prüfung der hausinternen Juristen der Behörde dennoch zugestimmt. Das Geld habe das BfV eigens dafür bereitgestellt. Bereits zuvor soll Peci mit dem Wissen des BfV einem Verbindungsmann der Terrorgruppe Deutsche Taliban Mudschaheddin 300 Euro gegeben haben. Das Geld nahm er laut eigener Aussage aus der regulären Bezahlung, die das BfV ihm für seine Dienste angeblich regelmäßig zukommen ließ.

Das BfV hatte die Tätigkeit Pecis als V-Mann schon 2010 im Rahmen einer Gerichtsverhandlung offen gelegt. Zum Vorwurf der Geldübergabe an das Terrornetzwerk Al-Kaida wollte das Amt gegenüber der "Morgenpost" keine Stellung nehmen. Die deutsche Bundesregierung hatte die Vorwürfe schon zuvor zurückgewiesen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte, die Bundesanwaltschaft müsse die Vorwürfe "ohne Rücksicht auf die Person und Institution konsequent verfolgen und nicht nur pro forma". Es sei "unerträglich, wenn terroristische Vereinigungen ihre Tätigkeit über den Verfassungsschutz und seine V-Person auch mit deutschen Steuergeldern finanzieren", zitiert ihn die "Berliner Morgenpost". (APA, AFP, 14.2.2016)

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