Merkel nennt Camerons Pläne für EU-Reform nachvollziehbar

12. Februar 2016, 22:52
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Deutsche Kanzlerin glaubt an Kompromiss

Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritanniens Premier David Cameron Unterstützung bei dessen Plänen für eine EU-Reform zugesagt. Viele Anliegen, die dieser an die Europäische Union herangetragen habe, seien nicht nur nachvollziehbar, sondern würden auch unterstützt, sagte Merkel am Freitagabend beim traditionsreichen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus.

So sei man einer Meinung, dass die EU deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Bürokratieabbau tun müsse, sagte Merkel. Jeder Mitgliedsstaat müsse zudem in der Lage sein, seine Sozialsysteme gegen Missbrauch zu schützen. Es gehe bei Camerons Plänen also keineswegs um rein britische Interessen. "Ganz im Gegenteil, wenn es uns gelingt, diese Anliegen in eine europäische Form zu gießen, dann glaube ich, kann das Europa als Ganzes zugutekommen", sagte die Kanzlerin. Der bisherige Verlauf der Gespräche stimme sie jedenfalls zuversichtlich, dass beim EU-Gipfel nächste Woche ein Kompromiss möglich sei.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vergangene Woche ein Reformpaket veröffentlicht, mit dem die EU Cameron helfen will, das angekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu gewinnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Reformpaket zustimmen und diskutieren nächste Woche beim EU-Gipfel darüber.

Das Matthiae-Mahl ist das älteste noch begangene Festmahl der Welt. Es ist seit 1356 historisch belegt. Bei dem Festmahl sprechen ein ausländischer und ein deutscher Ehrengast neben dem Ersten Bürgermeister. (APA/Reuters, 12.2.2016)

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