Kreml-Gegner Nawalny scheitert mit Klage gegen Putin

12. Februar 2016, 22:05
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Gericht verweist auf Immunität des russischen Staatschefs

Moskau – Die Klage des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen Staatschef Wladimir Putin wegen Verstoßes gegen das Antikorruptionsgesetz ist abgewiesen worden. Das zuständige Gericht in Moskau verwies am Freitag auf die Immunität des Präsidenten, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete.

Der prominente Regierungsgegner hatte Putin in der Klageschrift beschuldigt, das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verletzt zu haben. Der Präsident habe dem russischen Petrochemie-Konzern Sibur im vergangenen Oktober öffentliche Finanzhilfen von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro zukommen lassen, obwohl einer der Hauptaktionäre des Unternehmens mit seiner Tochter verheiratet sei. Es sei offensichtlich, dass es sich um einen "Interessenkonflikt" handle, schrieb Nawalny nach der Entscheidung des Gerichts in seinem Blog.

Putin, dessen Privatleben für russische Medien tabu ist, hatte bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember erklärt, dass seine beiden Töchter Maria und Katerina weder unternehmerisch noch politisch aktiv seien.

Nawalny ist ein prominenter Blogger und Anwalt, der seit Jahren die Korruption in Russland anprangert. Er musste sich bereits mehrfach vor Gericht verantworten und wurde Ende 2014 wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nawalny betrachtet die Prozesse als politisch motiviert. (APA, 12.2.2016)

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