Diplomaten: EU will Sanktionen gegen Weißrussland aufheben

12. Februar 2016, 19:08
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Reise- und Vermögenssperren betrafen insgesamt 170 Weißrussen

Brüssel – Die EU will offenbar die Sanktionen gegen Weißrussland aufheben. Wie Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten, wollen die EU-Außenminister am Montag beschließen, die bereits seit Oktober ausgesetzten Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weißrussen und drei Organisationen nun dauerhaft aufzuheben. Auch Präsident Alexander Lukaschenko werde "von der Liste gestrichen", sagte ein Diplomat.

Der EU-Rat muss der Entscheidung noch zustimmen. Der seit zwei Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl im Oktober mit einem Rekordergebnis wiedergewählt worden. Nur einen Tag später hatten die EU-Außenminister die Aussetzung der Sanktionen gebilligt – als Reaktion auf die Freilassung aller politischen Gefangenen vor der Wahl.

Vier Weißrussen sollen allerdings auch weiterhin auf der EU-Sanktionsliste bleiben. Ihnen wird vorgeworfen, für das Verschwinden politischer Aktivisten verantwortlich zu sein. Gleichfalls in Kraft bleibt das europäische Embargo zu Waffenlieferungen und Material, das zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann. (APA, 12.2.2016)

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