Bank Austria-Pensionsdeal: Gerlach will mit Bank reden, sonst Klagen

12. Februar 2016, 18:06
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Anwalt von Mitarbeitern droht mit Anträgen bei PVA und Beihilfeverfahren bei EU

Wien – Der Anwalt einer Gruppe von Bank Austria-Mitarbeitern, Roland Gerlach, fordert im Namen seiner Klienten die Bank Austria zu Verhandlungen über den umstrittenen Pensionsdeal auf. Sollte die Bank Austria bis Montag kein Signal geben, dass sie ernsthafte Gespräche führen wolle, werde er rechtliche Schritte einleiten, kündigte Gerlach am Freitag im APA-Gespräch an.

Die von ihm vertretenen Mitarbeiter hätten bis heute noch keine Berechnungen erhalten, was für sie der vom Geldhaus geplante Wechsel ins ASVG-System finanziell bedeute. "Niemand weiß, was ihm weggenommen wird". Der Zeitdruck in der Causa komme von der Bank Austria, die bis zum 29. Februar den Deal über die Bühne haben wolle, kritisierte er.

Ohne Gesprächsbereitschaft der Bank will der Anwalt den Deal auf zwei Ebenen bekämpfen: Einerseits will er im Namen der betroffenen Mitarbeiter Anträge bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) stellen, dass das Verfahren nicht mehr verfolgt werde. Gerlach zeigt sich zuversichtlich, den Plan der Bank durchkreuzen zu können: "Es ist keine gute Idee, ein Gesetz so auszulegen, dass es an allen Ecken und Enden kracht". Der betreffende Paragraf 311 im ASVG spreche nämlich vom "Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis". Die Bank Austria-Mitarbeiter würden aber nicht aus ihrem Job ausscheiden.

Auf EU-Ebene will der Anwalt ein Beihilfeverfahren einleiten. Der Deal wäre "eine substanzielle Beihilfe von hunderten Millionen Euro an ein österreichisches Unternehmen, das müsste die Kommission erst genehmigen".

Gerlach betonte ausdrücklich, dass er eine Gruppe von Beschäftigten der Bank vertrete, aber nicht den Betriebsrat oder die Gewerkschaft. Die betroffenen Beschäftigten hätten sich selber organisiert und ihn als Anwalt genommen. Die pragmatisierten Bank Austria-Beschäftigten hätten in den letzten fünfzehn Jahren "unheimlich viel Federn gelassen", auch durch den Wechsel vom Sparkassen- in den Bankenverband. (APA, 12.2.2016)

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