Kurz auf Balkantour: Neokakanische Spiele

Kommentar12. Februar 2016, 17:08
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Flüchtlinge sollen von der mazedonischen Grenze aus abgeschoben werden. Es droht eine humanitäre Katastrophe

Die Reise von Außenminister Sebastian Kurz in sechs Balkanstaaten hatte am Ende nur ein Ziel: Werbung zu machen für die Obergrenze. Deutlich wurde, dass diese in Wahrheit nur ein Mittel ist, um die Schließung der mazedonischen Grenze für Flüchtlinge voranzutreiben. Das wird nicht gleich passieren, aber Schritt für Schritt.

Kurz verkündete in Skopje, Österreich wolle zur Grenzsicherung Polizisten und Militärs an die mazedonische Grenze schicken. Auch Ungarn, Slowenien und Kroatien sind dazu bereit. Das klingt so, als habe sich eine mitteleuropäische neokakanische Allianz gebildet, die auf dem Balkan aufräumen will. Bei genauerem Hinsehen fällt die angekündigte Hilfe für die mazedonische Grenzsicherung aber mehr als sparsam aus. Ganze sieben Polizisten wurden in Wien bisher für den Einsatz bewilligt – Peanuts also.

Kurz' Balkan-Aktion hat aber noch weitere Ziele: Die ÖVP versucht der befreundeten CSU dabei zu helfen, Merkel weiter unter Druck zu setzen. Sie soll vor die Entscheidung gestellt werden, beim Obergrenzenmodell mitzuziehen und keine Flüchtlinge mehr hereinzulassen oder aber Österreich zu garantieren, dass es zu einem reinen Transitland wird. Zudem soll Griechenland durch das Dichtermachen an der mazedonischen Grenze gezwungen werden, die Hotspots zu bauen, die eigentlich Rückführungszentren werden sollen. Flüchtlinge sollen von dort aus abgeschoben werden. Es droht eine humanitäre Katastrophe.

(Adelheid Wölfl, 12.2.2016)

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