Kurz und Doskozil wollen am Balkan "Zustrom stoppen"

12. Februar 2016, 16:58
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Sieben Polizisten sollen vorläufig nach Mazedonien

Wien/Skopje – Vor dem EU-Gipfel sucht Österreich die Allianz mit südosteuropäischen Staaten im Sinne der eigenen Flüchtlingspolitik. "Mazedonien muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Skopje. Es sei die Pflicht Österreichs, Mazedonien bei der Grenzsicherung zu unterstützen.

Kein selbstständiger Grenzdienst

Konkret sollen von Österreich vorläufig sieben Polizisten an die mazedonische Grenze beordert und dort noch im Februar eingesetzt werden, erklärt man im Innenministerium. Die heimischen Exekutivbeamten sollen die Mazedonier "unterstützen", vor allem ginge es aber auch darum, dass sie als Ansprechpartner zum aktuellen Flüchtlingsandrang fungieren – und entsprechende Informationen etwa nach Spielfeld liefern. "Die Beamten werden keinen selbstständigen Grenzdienst versehen", betont dazu Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenressorts, und: "Die operative Verantwortung bleibt freilich bei den mazedonischen Behörden." In der "ZiB2" am Freitagabend meinte Kurz zu den über das Mittelmeer flüchtenden Menschen, es wäre "die beste Lösung, wenn die Rettung nicht verbunden ist mit dem Weitertransport nach Mitteleuropa". Griechenland befände sich derzeit nämlich "in einer sehr komfortablen Situation". Wenn sich diese Situation ändere, würde Athen "schlagartig bereit sein, die Angebote der EU anzunehmen."

Lückenlose Kontrolle erwünscht

Bei der Sicherheitskonferenz in München wiederum beriet sich am Freitag Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Gesprächen mit den mazedonischen Staatsspitzen, wie auch Bundesheersoldaten die Behörden dort bei der Grenzsicherung unterstützen können. Doskozils Überlegung dahinter: Eine sichere Grenze in Mazedonien mit lückenlosen Kontrollen entlastet die Südgrenze Österreichs. Was allfällige tumultartige Szenarien anbelangt, hieß es zuletzt, dass für eine "Crowd and Riot Control" zuerst entsprechende "Rules of Engagement", also Befugnisse für die Soldaten, festgeschrieben werden müssten – entweder im Rahmen einer EU-Mission oder eben von Skopje.

Büro Doskozil: "Auf EU-Lösung können wird nicht warten"

"Auf die EU-Lösung können wir nicht warten, wir müssen sowohl national als auch auf der Balkanroute Grenzsicherungsmaßnahmen setzen", erklärte das Büro von Doskozil am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme der APA. "Ja, der Bundesminister hat das initiiert und wäre zur Unterstützung bereit." (Nina Weißensteiner, Adelheid Wölfl, 12.2.2016)

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