Wahlkampf: Weitere Gesprächsrunde zu Fairness geplant

12. Februar 2016, 14:11
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Vorschläge zu Transparenz, Kostenbeschränkung und Fairness auf den Tisch gelegt

Wien – Noch gibt es keine Einigung zu einem Fairness-Abkommen für den Bundespräsidentschaftswahlkampf. Kommende Woche, wahrscheinlich am Donnerstag, werde es eine weitere Gesprächsrunde auf Einladung des Wahlkampfteams von Andreas Khol (ÖVP) geben, hieß es von den Teilnehmern im Anschluss an die Sitzung.

Die Wahlkampfleiter von Kohl, SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer, Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss haben sich am Freitag im Parlament getroffen. Inhaltlich ging es dabei um die Themen Transparenz, Kostenbeschränkung, Plakatverzicht und Fairness inklusive eines Schiedsgerichts.

Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, hieß es im Anschluss von den Teilnehmern. Inhaltliche Details, etwa ob es bereits eine Einigung auf die Kostenobergrenze für den Wahlkampf gibt, wurden jedoch noch nicht genannt. Khol hatte im Vorfeld etwa eine Grenze von 3,5 Millionen Euro genannt – also die Hälfte der gesetzlichen Vorgaben.

FPÖ schwänzte

Allgemeines Unverständnis habe jedoch über die Abwesenheit eines FPÖ-Vertreters geherrscht, hieß es. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatte zuvor die Unterzeichnung eines derartigen Abkommens ausgeschlossen.

Das Gespräch soll nun kommende Woche fortgesetzt werden, um das Abkommen "zu finalisieren", wie Khols Wahlkampfleiter Florian Krenkel erklärte: "Wir werden ein gutes Ergebnis zusammenbekommen." Auch sein SPÖ-Pendant Nedeljko Bilalic versicherte, beim zweiten Termin dabei zu sein und geht von einer Einigung aus.

Lothar Lockl, Wahlkampfmanager von Van der Bellen, bedauerte, "dass die FPÖ nicht bereit war, an einem Gespräch teilzunehmen, wo es um das Thema Fairness und Sparsamkeit geht". Dies kritisierte auch Griss' Kampagnenleiter Milo Tesselaar. Er werde jedenfalls auch in der zweiten Runde dabei sein, so Tesselaar. (APA, 12.2.2016)

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