Serbiens Regierung richtet Protestnote an das Uno-Tribunal

12. Februar 2016, 13:38
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Dem Kriegsverbrechergericht werden "doppelte Maßstäbe" vorgeworfen

Belgrad / Den Haag – Serbiens Regierung hat am Freitag eine Protestnote an das Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien (ICTY) gerichtet. Dem Haager Gericht wird laut dem staatlichen TV-Sender RTS vorgeworfen, "zweierlei Maßstäbe" bei der Behandlung einzelner Staaten anzuwenden.

In der vom Premier Aleksandar Vučić unterzeichneten Protestnote wird darauf hingewiesen, dass das Haager Gericht Belgrad nicht zulasse, einzelne Verfahren vor eigenen Gerichten zu führen, was einigen anderen Staaten erlaubt worden sei.

Serbien will Nationalisten selbst vor Gericht stellen

Es geht um ein Verfahren gegen drei vom Uno-Tribunal angeklagte Mitarbeiter des Haager Angeklagten Vojislav Šešelj. Sie sollten Druck auf Zeugen im Prozess gegen Šešelj ausgeübt haben. Das Haager Gericht hatte im Dezember ihre Überstellung gefordert. Belgrad war dagegen darum bemüht, die Zustimmung des Gerichtes zu bekommen, um ein Verfahren gegen die drei Ultranationalisten in Serbien zu führen. Die Meinungsdifferenzen kulminierten bei einer dieswöchigen Verhandlung vorm Haager Gericht, bei welcher Serbien auch Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates angedroht wurden.

Vučić warf daraufhin am Donnerstag in einem äußerst scharfen Ton dem Uno-Tribunal vor, Serbien nicht zu achten.

Wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht war Belgrad jahrelang unter starkem internationalem Druck gestanden. Dieser wurde erst nach der Festnahme von zwei der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Serbien – jener der wegen Völkermordes angeklagten einstigen bosnisch-serbischen Zivil- und Militärchefs Radovan Karadžić und Ratko Mladić – in den Jahren 2008 beziehungsweise 2011 beendet. (APA, 12.2.2016)

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