Bargeld: SPÖ braucht keine Absicherung in der Verfassung

12. Februar 2016, 13:28
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Neos orten populistischen ÖVP-Vorstoß – FPÖ will sofort mit ÖVP verhandeln

Wien – In der SPÖ sieht man derzeit "keine Notwendigkeit", das Recht auf Bezahlung mit Bargeld in die Verfassung zu schreiben. "Ich sehe in Österreich niemanden, der das Bargeld abschaffen will", sagte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer am Freitag im Gespräch mit dem STANDARD. Er sei "zuversichtlich", dass Finanzminister Hans Jörg Schelling diese Linie auch auf EU-Ebene vertrete, sagte Krainer.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Loptka hatte sich zuvor für eine entsprechende Staatsschutzbestimmung in der heimischen Verfassung ausgesprochen. Konkret will man folgenden Satz in die Verfassung schreiben: "Zum Schutz der Freiheit des Einzelnen wird die Verwendung von in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln (Banknoten und Münzen) keinerlei Einschränkungen unterworfen."

FPÖ will verhandeln

Auch die FPÖ, durch die eine Zweidrittelmehrheit gesichert wäre, plädiert für eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Die Verhandlungen könnten "sofort beginnen", deponierte Generalsekretär Herbert Kickl am Freitag. Die Blauen wollen nun einen eigenen Vorschlag vorlegen.

Neos ablehnend

Für Nikolaus Scherak, Verfassungssprecher der Neos, ist der Lopatka-Vorschlag "zynisch". Im STANDARD-Gespräch erklärt er, dass er zwar auch für die Beibehaltung des Bargelds eintritt, eine verfassungsrechtliche Absicherung aber für übertrieben hält. "Was soll man da reinschreiben?" Ein Verbot festzuschreiben sei nicht sinnvoll, wenn es ohnehin nicht geplant sei.

Außerdem bewertet er den Vorstoß des ÖVP-Klubobmanns als populistischen Vorschlag. Die ÖVP trete für Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung ein, habe das Staatsschutzgesetz vorangetrieben und die Einsicht in Kontenregister gefordert, das seien alles Überwachungsmaßnahmen, die Lopatka verteidigt habe.

"Null rechtliche Wirkung"

In Koalitionskreisen wird auch an der faktischen Wirksamkeit einer Verfassungsbestimmung gezweifelt. Die Abschaffung von Bargeld wäre eine europäische Angelegenheit. Und da Europarecht über der österreichischen Verfassung stehe, hätte eine Staatszielbestimmung in Österreich "null rechtliche Wirkung", wie es ein Roter formuliert, der nicht genannt werden will.

ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky vesteht die rechtlichen Bedenken nicht. "Es geht darum, den Bürgern die Angst zu nehmen, dass es hier zu Eingriffen kommen könnte."

Finanzminister Schelling erklärte am Freitag am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel, er sei "hundertprozentig für den Erhalt des Bargelds". Die Forderung nach einer Bargeld-Begrenzung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus beziehe sich ja nicht auf Bargeld an sich, sondern nur auf die Frage, ab welchem Betrag man überweisen müsse. Dies sei in Österreich schon in der Bauwirtschaft der Fall. Zur Frage, ob der 500-Euro-Schein abgeschafft werden soll, hat er "überhaupt keine Position." (go, mte, 12.2.2016)

  • In Österreich will niemand Bargeld abschaffen. Diskutiert wird auf europäischer Ebene aber, ob es Limits geben soll.
    foto: apa/afp/miguel medina

    In Österreich will niemand Bargeld abschaffen. Diskutiert wird auf europäischer Ebene aber, ob es Limits geben soll.

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