Nawalny verklagt Putin wegen Verstoßes gegen Antikorruptionsgesetz

11. Februar 2016, 20:31
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Kreml-Gegner kritisiert Milliardenzahlung an Petrochemie-Konzern

Moskau – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Präsident Wladimir Putin wegen Verstoßes gegen das Antikorruptionsgesetz verklagt. Er habe bei einem Gericht in Moskau eine Klage gegen Putin eingereicht, teilte der prominente Regierungsgegner am Donnerstag mit.

Darin beschuldigt er Putin, das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verletzt zu haben – konkret gegen den Artikel zu Interessenskonflikten – indem er im vergangenen Oktober umgerechnet 1,5 Milliarden Euro öffentlicher Mittel an den russischen Petrochemie-Konzern Sibur überweisen ließ. Nach Angaben Nawalnys ist einer der Hauptaktionäre des Unternehmens mit einer Tochter Putins verheiratet.

Der Oppositionspolitiker und Antikorruptionskämpfer verlangte in seinem Blog, dass der Staatschef "diesen Interessenkonflikt einräumt und publik macht". Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Kreml wisse nichts von der Klage.

Putin, dessen Privatleben für russische Medien tabu ist, hatte bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember erklärt, dass seine beiden Töchter Maria und Katerina weder unternehmerisch noch politisch aktiv seien.

Nawalny ist ein prominenter Blogger und Anwalt, der seit Jahren die Korruption in Russland anprangert. Er musste sich bereits mehrfach vor Gericht verantworten und wurde Ende 2014 wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nawalny betrachtet die Prozesse als politisch motiviert. (APA, 11.2.2016)

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