Russland warnt vor "neuem Weltkrieg" bei Truppeneinsatz in Syrien

12. Februar 2016, 06:40
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Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnt vor einem Einsatz von Bodentruppen

Berlin – Russland hat vor Beginn der Syrien-Konferenz in München laute Töne anschlagen lassen. Ein dritter Weltkrieg sei im Syrien-Konflikt möglich, sollten Bodentruppen zum Einsatz kommen, denn Bodenoffensiven führten üblicherweise dazu, dass ein Krieg zum Dauerzustand werde, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Es könnte Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern", ergänzte er laut Vorabbericht. "Alle Seiten müssen gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen." Saudi-Arabien hatte sich bereiterklärt, unter der Führung der USA Bodentruppen nach Syrien zu entsenden.

Asylpolitik "völlig gescheitert"

Medwedew hat zudem die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union scharf kritisiert. "Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar", sagte Medwedew dem "Handelsblatt" (Freitag).

Es sei doch "einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten", sagte er auch mit Blick auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Mittwoch hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einem Interview die von Merkel im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten gerückt. Rückendeckung bekam die CDU-Chefin von ihrem Generalsekretär Peter Tauber.

Medwedew nannte es ein völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert durch die EU wandern zu lassen. Viele Flüchtlinge kämen wegen der hohen Unterstützungszahlungen nach Deutschland, andere als Terroristen, sagte Medwedjew. Denn unter den Kriegsflüchtlingen seien auch "Hunderte oder sogar Tausende Schurken", behauptet der Minister.

CDU-Generalsekretär Tauber verteidigte Merkels Kurs. "Politische Führung bedeutet, es nicht allen Recht machen zu wollen, sondern das als notwendig und richtig Erkannte durchzusetzen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Zwar gebe es "Ängste und Sorgen, Zweifel und Kritik". Aber in "solch schwierigen Zeiten muss Politik das aushalten und nicht gleich verzagen".

Merkel lehnt die Errichtung von Grenzzäunen in Europa ab, um Flüchtlinge abzuhalten. Zur Reduzierung des Zustroms setzt sie auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten. Sie begrüßte am Donnerstagabend die Beteiligung der NATO am Kampf gegen Schleuser in der Ägäis. (APA, Reuters, 11.2.2016)

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