"Türkei platzierte alle Eier in einem Korb"

Interview12. Februar 2016, 12:08
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Ankara hat alles auf den schnellen Sturz Assads gesetzt, kritisiert Yaşar Yakış, Ex-Außenminister und ausgeschlossener Mitbegründer der AKP

STANDARD: Die türkische Außenpolitik war traditionell zurückhaltend und verfolgte trotz Nato-Mitgliedschaft eine eher neutrale Linie. Umfragen zeigen, dass die Türken es gern weiter so hätten.

Yakış: Die Umfragen zeigen zum Beispiel, dass mehr als 60 Prozent nicht mit der Syrien-Politik der Türkei einverstanden sind. Aber jetzt, wo wir so stark in Syrien involviert sind, ist es natürlich schwierig, sich zurückzuziehen. Es hätte sehr viel leichter zu Beginn sein können, als die Türkei mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitete. Die Türkei stand damals richtigerweise auf der Seite des syrischen Volks gegen einen Diktator, der übermäßige Gewalt anwendete. Wir beteiligten uns deshalb auch an der Unterstützung für die Opposition. Als die internationale Gemeinschaft aber feststellte, dass Waffen und Ausrüstung in die Hände von Extremisten gerieten, stoppte sie diese Unterstützung. Doch die Türkei war nicht imstande, ihre Politik der Wirklichkeit in Syrien anzupassen. Sie endete – um einen Begriff aus dem Fußball zu verwenden – in einer Abseitsposition, hinter den Spielern der anderen Seite. An diesem Punkt hätten die politischen Entscheidungsträger in der Türkei ins Fernsehen gehen und sagen können, dass ihre Syrien-Politik auf der Annahme gestützt war, dass Bashar al-Assads Sturz kurz bevorstünde. Diese Annahme erwies sich eben als falsch, und nun ändern wir entsprechend unsere Politik.

STANDARD: Ich habe noch nie einen türkischen Regierungspolitiker gesehen, der vor die Kamera trat, um einen Fehler einzuräumen.

Yakış: Ich habe das beklagt. Einige meiner Kollegen in der Partei hat das gestört und sie haben aus diesem Grund meinen Ausschluss beschlossen. Meine Kommentare zur Politik der Türkei in Nahost ... Nun, ich dachte, als ein Gründungsmitglied der AKP, als erster Außenminister dieser Partei und als türkischer Diplomat, der am längsten im Nahen Osten und am Golf gedient hat – vier Jahre in Syrien, vier Jahre in Saudi-Arabien, vier Jahre in Ägypten –, ich war der Ansicht, mit dieser Erfahrung wäre es meine Pflicht, meine Einschätzung der Lage mit der Regierung und der Öffentlichkeit zu teilen. Aber ich sehe nun, dass dies meine Kollegen ein wenig verstört hat.

STANDARD: Was schließen Sie daraus? Ist es nicht möglich, über außenpolitische Fragen zu diskutieren?

Yakış: Ich werde das weiterhin tun. Aber ich glaube, sie wollen nicht, dass ich all diese Dinge als Parteimitglied sage.

STANDARD: Warum haben Sie sich eigentlich an der Gründung der AKP beteiligt?

Yakış: Es gab Ideale, die mich bei der Gründung der Partei motivierten. Ich finde sie heute nicht mehr. Damals, im Jahr 2001, war ich eine von sechs Personen in einem Arbeitskreis, der das Programm der Partei schrieb. Wir vermieden jeden Bezug zur Religion. Wir sagten, wir stehen in einem gleich weiten Verhältnis zum Christentum, zum Judentum und zum Islam. Da unser Führer wegen des Vortrags eines Gedichts ins Gefängnis geworfen worden war, erklärten wir, die Justiz von ihrer Voreingenommenheit zu befreien. Und wir verpflichteten uns, die Korruption auszurotten. Ich glaube nicht, dass wir alle diese Ziele erreichen konnten.

STANDARD: Und was die türkische Außenpolitik betrifft?

Yakış: Die Erbsünde, der Hauptfehler ist mit der Syrien-Krise begangen worden. Die Türkei platzierte unnötigerweise alle ihre Eier in einen Korb, ausgehend von der Annahme, dass Bashar al-Assads Sturz kurz bevorstünde. In der Diplomatie legt man niemals alle Eier in einen Korb. Man verteilt sie. Assads Sturz vorherzusagen ist wie ein Erdbeben vorherzusagen. So hatte ich es Ende 2011 in einer Fernsehrunde erklärt: Es kann in drei Minuten geschehen, es kann auch innerhalb von drei Jahren nicht passieren. Wäre Assad damals plötzlich gestürzt, hätte die Türkei allen Nutzen eingeheimst. Aber er stürzte nicht. Und so haben wir nun die Folgen zu ertragen.

STANDARD: Wie sehr hat der Arabische Frühling die türkische Außenpolitik bestimmt?

Yakış: Die türkische Außenpolitik hat mehrere Dimensionen. Doch die Nähe zur Muslimbruderschaft – die AKP ist auch inspiriert von ihr – mag eine wichtige Rolle in der Gestaltung der türkischen Außenpolitik gegenüber den Ländern des Arabischen Frühlings gespielt haben. Der Arabische Frühling begann in Tunesien mit dem Sieg von Ennahda, und als er später nach Ägypten und dann nach Syrien kam – ich lasse Libyen und den für uns weiter entfernten Jemen aus –, dachten meine Freunde in der Partei wohl, es gebe jetzt einen Ring von Ländern mit gleichgesinnten Parteien der Muslimbruderschaft. Die Türkei könnte diese Gruppe führen, so wurde gedacht, weil sie mehr Erfahrung mit der Demokratie hat. Doch dann scheiterte die Muslimbruderschaft in Ägypten. Morsi war vielleicht von seiner Umgebung in die Irre geführt worden und dachte, wenn er einmal die Mehrheit hat, könnte er einfach alles tun. Als er vom Militär gestürzt wurde, wollte die Türkei das nicht akzeptieren.

STANDARD: Es wurde eine sehr persönliche Angelegenheit zwischen Erdoğan und der neuen Führung in Kairo.

Yakış: Die Türkei nahm eine sehr starke Position für Morsi ein. Sie konnte dann nicht mehr davon abweichen.

STANDARD: Wie sehr ist die türkische Außenpolitik derzeit auf die Unterstützung des sunnitischen Islam ausgerichtet?

Yakış: Die Türkei hat Position für die Sunniten bezogen, aber ich würde nicht sagen, dies geschah, weil es das Ziel der Regierung war. Andere Entwicklungen in der Region sind der Grund, vor allem der Aufstieg des schiitischen Iran. Die Türkei ist ein Land, das eine jahrzehntelange Erfahrung mit dem Säkularismus hat. Ich glaube nicht, dass man es leicht in ein religiöses Land verwandeln kann. Im Gegenteil. Der Säkularismus in der Türkei hat meiner Ansicht nach ein extremes Ausmaß erreicht. Die Kemalisten interpretierten Mustafa Kemals Ideen auf eine sehr strikte Art. Mit dem Aufkommen der AKP ist dieser Druck durch die Kemalisten nun gelockert worden. Es hat die Gesellschaft erleichtert. Es war eine gute Sache. Aber dieser Erfolg sollte nun auch nicht zu weit in die andere Richtung getragen werden.

STANDARD: Als Sie Anfang 2003 im Weißen Haus waren und George W. Bush trafen, kurz vor Beginn des Irakkriegs, was wollten die Amerikaner von Ihnen?

Yakış: Ich kam nach Washington, um die Position der Türkei zu erklären. Ich sagte Ihnen, die erste Wahl der Türkei wäre, dass Amerika nicht im Irak einmarschiert. Aber ich sah, dass sie bereits alle Maßnahmen getroffen hatten. "Zerstören Sie wenigstens nicht die Baath-Struktur", sagte ich ihnen, "weil die Baath-Partei eine Vielzahl von Funktionen in der irakischen Gesellschaft erfüllt. Zehntausende von Menschen arbeiten für Baath, nicht weil sie sich gegenüber den Ideen der Partei verpflichtet fühlen, sondern weil sie Geld nach Hause bringen. Sie werden Ihre Feinde, wenn Sie die Struktur zerstören." Sie sagten, "ok, ok, wird die Türkei nun die Erlaubnis für den Durchmarsch der Truppen geben – ja oder nein?". Sie waren nicht bereit, sich irgendetwas anderes anzuhören.

STANDARD: Wie lief dann noch einmal genau die Abstimmung im türkischen Parlament?

Yakış: 264 Abgeordnete stimmten damals für die Erlaubnis zum Durchmarsch in den Irak und 251 dagegen. Der US-Botschafter, der die Abstimmung mitverfolgte, kabelte dann nach Washington: Der Durchmarsch ist genehmigt. Aber so war es nicht. Ein Abgeordneter, ein Anwalt, protestierte. Ihr habt falsch gezählt, sagte er. Dann wurde in der Geschäftsordnung nachgeschlagen und es kam heraus, dass der Antrag tatsächlich abgelehnt worden war. Denn im türkischen Parlament zählen auch die Enthaltungen als Nein-Stimmen (19 Abgeordnete hatten sich enthalten, der Antrag war damit mit einer Mehrheit von 270 Stimmen abgelehnt).

STANDARD: Das war eine Überraschung für Erdoğan und die Regierung.

Yakış: Vor der Abstimmung im Parlamentsplenum hatten wir eine Fraktionssitzung. Erdoğan bat uns, auf einen Zettel zu schreiben, ob wir ja oder nein stimmen würden. Es gab eine klare Mehrheit für das Ja. Er war deshalb zuversichtlich. Seine Einschätzung erwies sich auch als richtig. Nur der Umstand mit den Enthaltungen änderte eben das Ergebnis. In der Partei gab es viele, die gegen den Einmarsch der Amerikaner waren. Sie waren nun erfreut. Aber andere argumentierten, dass wir mehr im Irak erreichen könnten, wenn wir zusammen mit den Amerikanern agierten. Sie waren enttäuscht.

STANDARD: Wie, glauben Sie, wird sich heute der Konflikt zwischen der Türkei und Russland lösen?

Yakış: Wenn Sie die Persönlichkeiten von Wladimir Putin und Tayyip Erdoğan in Betracht ziehen, dann sieht es etwas schwierig aus. Ich habe dasselbe über Benjamin Netanjahu und Erdoğan gesagt, aber im Streit um den Zwischenfall auf der Mavi Marmara von 2010 wurde ein gewisser Ausgleich zwischen der Türkei und Israel gefunden. Putin wird sich als dickköpfiger als Netanjahu erweisen. Netanjahu wurde durch Barack Obama gedrängt, sich zu entschuldigen. Niemand kann Druck auf Putin ausüben, um seine Einstellung gegenüber der Türkei zu mildern.

STANDARD: Ihr Ausschluss aus der AKP, die "Störungen" mit ihren Parteifreunden, wie Sie es nennen – macht Sie das traurig oder finden Sie es nur lästig?

Yakış: In meinem Alter ist das weniger ein Anlass für Trauer oder Freude. Für mich ist es eine Entwicklung. Parteien werden gegründet, sie entwickeln sich, sie werden stark und sie verschwinden wieder. Das ist natürlich. Das geschieht auch in der Türkei. Die Türkei wird deshalb nicht abstürzen oder von der Landkarte gelöscht. Doch wenn wir unsere Energie mit solchen Dingen verschwenden, mit politischen Entscheidungen, die diskutabel sind, dann wird die Türkei nicht das Potenzial erreichen, das sie haben könnte. (Markus Bernath, 12.2.2016)

Yaşar Yakış (77) ist ein türkischer Karrierediplomat, Mitbegründer der konservativ-islamischen AKP und war der Außenminister der ersten AKP-Regierung von November 2002 bis März 2003. Yakış räumte dann den Sessel für Abdullah Gül, der wiederum sein Amt als Regierungschef an Tayyip Erdoğan abgab, der erst durch eine Nachwahl ins Parlament gekommen war. Yakış war Botschafter in Riad, Kairo, Damaskus und auch bei der Uno in Wien. Er führte nach seiner Ministerzeit den EU-Ausschuss im türkischen Parlament, bis 2011 blieb er Abgeordneter. Als er 2015 Kolumnen für die Tageszeitung "Today's Zaman" und später das türkische Mutterblatt "Zaman" zu schreiben begann, wurde ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. "Zaman" wird dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zugeschrieben, vereint aber eine Vielzahl von Kolumnisten aus einem weiten politischen Spektrum.

  • Die Türkei hat sich mit ihrer Syrien-Politik ins Abseits manövriert, sagt Yaşar Yakış, Diplomat und erster Außenminister der AKP-Regierungszeit.
    markus bernath

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  • Traum von der Modellrolle: Tayyip Erdoğan, damals noch türkischer Premierminister, zu Besuch beim ägyptischen Staatschef Mohammed Morsi im September 2012. Ankara glaubte an das "türkische Modell" für die Länder des Arabischen Frühlings. Doch Morsi wurde gestürzt.
    ap /yasin bulbul

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  • Irakkrieg 2003: Das türkische Parlament verwehrte den US-Truppen den Durchmarsch ins Nachbarland. Erdoğan sieht dies auch heute noch als Fehler. Die Türkei hätte andernfalls Mitsprache bei der Neugestaltung des Irak gehabt.
    epa / odd anderson

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