Klug will SMS und E-Mail am Steuer verbieten

Interview12. Februar 2016, 05:30
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Verkehrsminister will Autofahrer zur Einhaltung von Tempolimits erziehen und den Handygebrauch im Auto einschränken

STANDARD: Die Zahl der Verkehrstoten ist dramatisch gestiegen, was werden Sie dagegen tun?

Klug: Klar ist, jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Wir wissen, dass über einen längeren Zeitraum betrachtet die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden. Ich darf daran erinnern, dass wir in den 1970er-Jahren rund 3.000 Verkehrstote hatten in Österreich und jetzt haben wir 410, zuletzt sogar 450.

STANDARD: Genau diese Steigerung ist das Problem ...

Klug: Studien haben eindeutig ergeben, dass die Hauptursache für schlimme Unfälle in der Ablenkung liegt. Diese passieren allerdings nicht primär auf der Autobahn, sondern Landstraßen.

STANDARD: So überraschend ist das nicht, denn diese Straßen kennen die Autofahrer in der Regel wie ihre Westentasche und Gewohnheit verleitet bekanntlich zu Unachtsamkeit. Was also tun? Manche Fahrer schreiben am Steuer SMS ...

Klug: Ich habe zwei Maßnahmen im Auge. Eine davon ist, beim Handyverbot noch stringenter vorzugehen. Ich möchte dem Parlament noch im Frühjahr eine Gesetzesänderung vorlegen, mit der nicht nur Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten wird, sondern auch SMS-Schreiben, E-Mail-Lesen und Internet-Surfen am Handy. Die zweithäufigste Ursache für Unfälle mit tragischem Ausgang ist überhöhte Geschwindigkeit. Hier bereiten wir eine Verkehrssicherheitskampagne vor, mit der auf diese Gruppe der Verursacher positiv eingewirkt werden soll.

STANDARD: Was darf ich mir da vorstellen? Plakate am Wegrand, die der Fahrer lesen muss – und erst recht wieder abgelenkt wird?

Klug: (lacht) Nein. So weit sind wir noch nicht. Aber mir ist wichtig, dass es eine Kampagne gibt, die Verkehrsteilnehmer sensibilisiert hinsichtlich der Gefahren durch überhöhte Geschwindigkeit.

STANDARD: Für Kontrollen und damit mehr Strafen ist das Innenministerium zuständig – da kommt nichts? Das würde Geld bringen ...

Klug: Ich bin für einen gesunden Mix. Strafe allein genügt nicht, ich bin dafür, dass wir auch bei der Bewusstseinsbildung ansetzen.

STANDARD: Die Autoindustrie konterkariert das Handyverbot insofern, als Internet und E-Mail im Pkw im Navigationssystem integriert sind. Wer nicht am Mobiltelefon surft, hat dann kein Problem?

Klug: Auch dieses Thema wird in der Novelle neu geregelt.

STANDARD: Was können positive Anreize gegen Raserei sein?

Klug: Ich weiß noch nicht, wie das in einer Kampagne umgesetzt wird. Ich erwarte mir davon aber doch einiges. Lassen wir uns überraschen.

STANDARD: Ungern. Bleiben wir beim Autoverkehr, einem der größten Klimasünder. Der Umweltminister sagt, er ist für Verkehr nicht zuständig. Welche Ansätze zur Abgasreduktion verfolgen Sie?

Klug: Wir bewegen uns im angewandten Klimaschutz und verfolgen die Strategie, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ab 2017 wird die Lkw-Maut auf neue Beine gestellt und ökologisiert, indem Lärm- und Umweltverschmutzung mit eingerechnet werden.

STANDARD: Aber 2016 wurden der Transportbranche generös 50 Millionen Euro erlassen. Das forciert eine Verlagerung auf die Straße und wird kaum umkehrbar sein ...

Klug: Aber die neue Lkw-Maut ist ein deutliches Signal, dass wir die Verlagerung auf die Schiene verfolgen. Dazu bekenne ich mich ganz deutlich.

STANDARD: Wie drückt sich das aus? Im alpenquerenden Güterverkehr, also im Transit nicht. Der ist auf der Bahn seit zehn Jahren ohne nennenswerte Steigerung. Die Brennermaut musste auch gesenkt werden. Was tun, damit milliardenteure Bahntunnels in Zukunft nicht unterausgelastet vergammeln?

Klug: Wir gewinnen mit der neuen Maut sehr wohl Gestaltungsspielraum, aber er ist nicht grenzenlos. Damit meine ich, dass die Höhe der Maut auch an die Infrastrukturkosten gebunden ist. Kosten für Ausbau, Modernisierung und Erhaltung fließen in die Mautberechnung hinein. Ich verstehe die Sorge in Tirol, was die Senkung der Brennermaut betrifft, aber wir sind leider nicht zur Gänze frei in der Gestaltung. Aber trotz Senkung ist die Maut dort noch immer höher als in anderen Bereichen.

STANDARD: Das schon. Aber niedrige Maut attraktiviert die Straße. Österreichs im EU-Vergleich hoher Güterzuganteil ist nicht der Transitverlagerung geschuldet, sondern Inlandsverkehr und hochsubventionierter rollender Landstraße.

Klug: Die indirekt angesprochenen Großprojekte Semmering-, Koralm- und Brennerbasistunnel sind nicht nur verkehrspolitisch wichtig. Sie bringen Steiermark und Kärnten wirtschaftlich näher an die baltisch-adriatische Achse. Ohne, dass der Koralmtunnel fertig ist, sind Graz und die Bezirkshauptstadt Deutschlandsberg näher zusammengerückt.

STANDARD: Das hätte man billiger haben können. Nach dieser Logik hätten wir einst 100 Abfangjäger kaufen müssen, weil es der Wirtschaft guttut und Jobs schafft.

Klug: Wir investieren in den nächsten fünf Jahren in zentrale Grundlagen des Wirtschaftsstandorts 25 Milliarden Euro in die Netze. Straße, Schiene, Kommunikation, Energie, Forschung und Entwicklung. Unsere Industrie hat 700.000 Beschäftigte, rund 30.000 Unternehmen und 60 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Sie stehen im weltweiten Wettbewerb, daher müssen wir uns auf unsere Stärken konzentrieren.

Gerald Klug (47), gelernter Dreher und studierter Jurist, war ab März 2013 Verteidigungsminister. Seit Jänner steht er dem Verkehrsministerium vor. Zuvor war der Grazer SPÖ-Fraktionschef und Metaller-Gewerkschafter. (Luise Ungerboeck, 12.2.2016)

  • Milliardeninvestitionen in Straße, Bahn, Breitband und Forschung sind für Verkehrsminister Gerald Klug vorrangig.
    foto: apa / helmut fohringer

    Milliardeninvestitionen in Straße, Bahn, Breitband und Forschung sind für Verkehrsminister Gerald Klug vorrangig.

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