Bank Austria: Anwalt aktiviert EU-Kommission

12. Februar 2016, 07:00
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Der umstrittene Mitarbeitertransfer ins staatliche Versicherungssystem könnte bei der EU-Kommission landen. Die Bank verhandelt mit dem Sozialminister

Wien – Die Zeit drängt für die Bank Austria (BA), will sie doch am 29. Februar gemäß Betriebsvereinbarung 3300 Mitarbeiter vom bankeigenen ins staatliche Versicherungssystem übersiedeln. Gebremst von der Kritik an diesem Vorhaben (die Bank will dem Gesetz entsprechend sieben Prozent Übertragungsbetrag zahlen; der reguläre Pensionsversicherungsbeitrag liegt bei 22,8 Prozent) führt das Management nun doch wieder Verhandlungen mit dem Sozialministerium. Thema ist das Procedere der Übertragung in die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), zudem ist zu hören, dass die Bank den Transferbeitrag erhöhen könnte.

Allerdings werden nun auch die Anwälte von betroffenen Mitarbeitern aktiv. Roland Gerlach etwa, der wie berichtet argumentiert, dass die Übersiedlung zum günstigen Tarif eine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe wäre. Er wird Sozial- und Finanzministerium nächste Woche anschreiben und "die Republik ersuchen, den Beihilfenfall bei der EU-Kommission zur Genehmigung anzumelden", kündigt er an. Sollte das nicht geschehen, "werden wir die EU-Kommission selbst informieren". Eröffnet die Kommission tatsächlich ein Beihilfeverfahren, dann würde das die Transferpläne der österreichischen Unicredit-Tochter blockieren.

Angebote für Golden Handshakes

Weiter ist die BA auf ihrem Weg zum neuerlichen Personalabbau; derzeit hat sie rund 9000 Mitarbeiter. Rund 180 definitiv gestellte Mitarbeiter (sind de facto unkündbar), die bis Ende 2018 ihr Pensionsantrittsalter erreichen, haben bereits Angebote fürs Daheimbleiben bekommen. Die Abfederungen dafür sind in der Betriebsvereinbarung festgeschrieben. Daneben wird aber auch an Handshake-Paketen für ältere "Nicht-Definitive" gearbeitet, auch ihnen soll der Abgang per Jahresende 2016 mit Abfertigungen schmackhaft gemacht werden. Programme wie diese sind in der Branche nicht unüblich; in der Bawag etwa lief das Abbauprojekt "Bolero" bis Ende 2015.

All das lässt sich die BA viel Geld kosten. In der Bilanz 2015 hat sie zwar schon die Pensionsrückstellung von 1,9 Mrd. Euro aufgelöst, dafür aber Rückstellungen für den Transferbeitrag an die PVA, Zahlungen an Mitarbeiter und für anderweitige "Restrukturierung" gebildet: rund 1,6 Mrd. Euro. (Renate Graber, 12.2.2016)

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