Österreich nützt Abschiebungsflüge der EU am häufigsten

11. Februar 2016, 17:54
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Dreißig Maschinen im ersten Quartal geplant, Frontex verrechnet Wien keine Mehrkosten

Wien – Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat es eilig – vor allem mit seinem Prestigeprojekt, Asylwerber mit negativem Bescheid mit Transportmaschinen des Bundesheeres vom Typ C-130K, kurz Hercules genannt, in ihre Herkunftsstaaten zu verfrachten. Bei einer Inspektion in Hörsching drückte er am Mittwoch aufs Tempo: "Binnen Monatsfrist", erklärte der Minister da, könnten die Abschiebungen aus seiner Sicht stattfinden.

Neben einem der drei bauchigen Flugzeuge, die jeweils bis zu 92 Personen fassen und bisher vor allem für Soldaten im Auslandseinsatz gedacht waren, führte Doskozil aus, dass diese Art der "Rückführungen", wie es auf Amtsdeutsch heißt, wohl "wesentlich billiger" kämen als mit Linien- und Chartermaschinen. Und: Abschiebeflüge, die in Kooperation mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgewickelt werden, fänden ja oft bloß einmal im Quartal statt.

Null Euro an Mehrkosten

Doch die jüngsten Zahlen aus dem Innenministerium, die dem STANDARD vorliegen, könnten das Vorhaben Doskozils doch ein wenig einbremsen, denn: Was Frontex-Charteroperationen betrifft, führt Österreich im EU-Vergleich mit 69 Abschiebeflügen seit dem Jahr 2006 die Liste der Mitgliedstaaten an – und zwar vor Deutschland, Spanien und Italien. Zwanzig solcher Rückführungsflüge fanden im Jahr 2015 statt – zwölf von Österreich organisiert, acht weitere erfolgten unter heimischer Teilnahme.

Allein für das erste Quartal des heurigen Jahres seien bereits dreißig weitere derartige Charterflüge anvisiert, rechnet Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenressorts, vor. Acht mit österreichischer Beteiligung seien schon fixiert, bei 22 weiteren werden gerade die Details geprüft und akkordiert. Der Grund, warum bei Abschiebungen Frontex-Flieger Vorrang vor Rückführungen mit anderen Charter- oder Linienmaschinen haben, ist leicht erklärt. Grundböck: "Der Republik entstehen dadurch genau null Euro an Mehrkosten." Die EU-Grenzschutzagentur finanziert sich unter anderem durch Mitgliedsbeiträge der Schengen-Staaten. Dazu werden mitunter durch Zwischenlandungen in der Union "Synergien" genutzt, wie es im Behördensprech heißt.

Mehrwert von Hercules ist zu prüfen

Kommenden Mittwoch treffen auf Beamtenebene Vertreter des Innen- und des Verteidigungsministeriums zusammen, "um den tatsächlichen Mehrwert" von Abschiebungen mit den Hercules zu klären, wie Grundböck erklärt.

Im Detail fanden im Jahr 8.365 Außerlandesbringungen statt, davon rund 60 Prozent freiwillig, rund 40 Prozent zwangsweise. Die meisten Abschiebungen auf dem Luftweg gingen übrigens in den Kosovo.

Was die Kosten für Einzelbuchungen in Linienflugzeugen oder ganze zivile Maschinen betrifft, lassen sich diese auf eine abgeschobene Person kaum seriös herunterbrechen, denn: Kapazitäten sämtlicher Maschinen, Flugweite sowie allfälliges Begleitpersonal, Steuern und Gebühren müssten mitberücksichtigt werden – ein schwieriges Unterfangen, noch dazu, wo auch mehrere Gebietskörperschaften für den Vollzug zuständig sind. Ähnlich ergeht es auch den meisten anderen EU-Staaten.

Scheitern nur an Heimreisezertifikaten

In Deutschland, wo auch schon Abschiebungen mit der "Transall" der Bundeswehr angedacht wurden, winkte bisher übrigens die militärische Führung ab – und zwar mit Verweis auf das Grundgesetz, wonach Aufgaben der Polizei und des Heeres strikt zu trennen sind.

Für den Fall, dass die Hercules aus Kostengründen doch nicht im großen Stil zum Einsatz kommen sollte, beruhigt Grundböck: "Im Regelfall scheitern Rückführungen nicht am Fluggerät, sondern nur an den adäquaten Heimreisezertifikaten." (Nina Weißensteiner, 11.2.2016)

  • Heeresminister Doskozil vor der Hercules in Hörsching: Rückführungen mit der EU-Agentur Frontex sind gratis, rechnet das Innenressort nun vor.
    foto: apa / barbara gindl

    Heeresminister Doskozil vor der Hercules in Hörsching: Rückführungen mit der EU-Agentur Frontex sind gratis, rechnet das Innenressort nun vor.

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