Rechnungshof will Parteifinanzen besser kontrollieren können

11. Februar 2016, 16:42
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Moser für Kontrollrechte bei Parteien und gegen Bagatellgrenze bei Inseratenaufträgen

Wien – Rechnungshofpräsident Josef Moser hat am Donnerstag neuerlich echte Kontrollrechte gegenüber den Parteien gefordert. Außerdem plädierte Moser im Rechnungshofausschuss des Nationalrats für eine Nachschärfung des Medientransparenzgesetzes. Die Koalitionsparteien sagten laut Parlamentskorrespondenz Gespräche auf Ebene der Klubobleute zu.

Die Unzufriedenheit Mosers mit dem 2012 beschlossenen Transparenzpaket ist nicht neu. Er stößt sich insbesondere daran, dass der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen muss, ohne aber in deren Finanzen Einblick nehmen zu dürfen. Bei Unklarheiten muss er sich mit Rückfragen bzw. der Beauftragung von Wirtschaftsprüfern begnügen.

Fehlende Sanktionen

Sollte weiterhin Interesse an der Kontrolle der Parteibilanzen bestehen, dann sollte dies zumindest mit originären Einschau- und Prüfungsrechten verbunden werden, sagte Moser nun im Parlament. Kritik übte er auch an fehlenden Sanktionen für nicht übermittelte Rechenschaftsberichte. Und bei Parteispenden sieht Moser Umgehungsmöglichkeiten durch Splitting in kleinere Einzelbeträge.

Bagatellgrenze überdenken

Beim Medientransparenzgesetz forderte Moser das Überdenken der Bagatellgrenze von 5.000 Euro pro Quartal und Medium: Grundsätzlich müssen öffentliche Unternehmen und Behörden ihre Inseratenaufträge offenlegen. Wird die Bagatellgrenze unterschritten, kann die Offenlegung jedoch unterbleiben. In Prüfungen zu dem Thema hat der Rechnungshof festgestellt, dass damit ein Drittel bis zur Hälfte der öffentlichen Werbemaßnahmen nicht in den entsprechenden Listen der Medienbehörde KommAustria aufscheinen.

Die Opposition forderte daher Nachbesserungen beim Transparenzpaket. Die Vertreter von SPÖ und ÖVP im Ausschuss, Elmar Mayer und Hermann Gahr, zeigten sich für Änderungen offen und traten für diesbezügliche Gespräche auf der Ebene der Klubobleute ein. (APA, 11.2.2016)

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