Lettlands Regierung will Russisch weiter zurückdrängen

12. Februar 2016, 05:30
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Sorgen bei Minderheitenvertretern – Kaum Überraschungen in Regierungserklärung von neuem Ministerpräsidenten Maris Kucinskis

Riga – Die am Donnerstag vom Parlament in Riga abgesegnete Neuauflage der Rechtskoalition in Lettland will an den Hauptpunkten ihrer bisherigen Politik festhalten. Sorgen bereiten der russischsprachigen Bevölkerung allerdings einige im Regierungsprogramm enthaltenen Punkte zur Schulreform. Demnach soll künftig an bisher vorwiegend russischsprachigen Schulen Lettisch zur alleinigen Unterrichtssprache werden.

Darüber hinaus plant die neue Regierung, Dutzende Schulen zu schließen beziehungsweise zusammenzulegen. Auch diese Maßnahme dürfte zu Lasten kleinerer Schulen in Regionen gehen, wo Russischsprachige die Mehrheit stellen. Die meisten dieser Gebiete liegen im Südosten des Landes.

Während Minderheitengruppen wie das "Hauptquartier zum Schutz russischsprachiger Minderheiten" bereits Widerstand gegen die Regierungspläne ankündigten, war die größte Oppositionspartei im lettischen Parlament, die von der russischsprachigen Bevölkerung getragene "Harmonie" (Sozialdemokraten), zunächst bemüht, die Wogen zu glätten. Einer ihrer Repräsentanten verwies zunächst lediglich darauf, dass das Koalitionsprogramm eine unscharfe politische Zielsetzung enthalte.

Außer den Schulreformplänen will die neue Regierung in Riga, die sich von der bisherigen hauptsächlich durch den Führungswechsel von den Konservativen zur Partei Grüne/Bauernunion und deren Kandidaten Māris Kučinskis als neuem Regierungschef unterscheidet, an der strikten Ablehnung einer europäischen Flüchtlingsquote festhalten.

Strikte Flüchtlingspolitik

Das beinhaltet die Weigerung, mehr als die schon zugesagten 776 Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufzunehmen. Diese Linie ist in dem baltischen EU-Staat weit weniger umstritten als die Sprachenfrage. Die strikte Flüchtlingspolitik wird laut Umfragen von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen.

Insgesamt wartete die Regierungserklärung nur mit wenigen Überraschungen auf. Die Erhöhung des Etats für die Armee und die Verstärkung der Militärpräsenz an der Grenze zu Russland waren bereits unter der Anfang Dezember zurückgetretenen konservativen Regierungschefin Laimdota Straujuma beschlossen worden. Kucinskis sagte im Parlament am Donnerstag, das Land könne sich in der derzeitigen Situation keine "Turbulenzen" und keinen Stillstand leisten.

Als Prioritäten seines Kabinetts nannte er neben der Stärkung Wirtschaft, nationaler Sicherheit und Identität sowie der geplanten Schul- und Sozialreform auch die "Verbesserung der demographischen Situation". Lettland hat heute weniger als zwei Millionen Einwohner. Vor 15 Jahren waren es noch 2,5 Millionen gewesen. Viele Auswanderer aus dem Baltikum verdienen ihr Geld in Ländern wie Deutschland, Irland und Großbritannien. (Andreas Stangl, 11.2.2016

  • Māris Kučinskis ist neuer lettischer Regeirungschef
    foto: apa/afp/afp/ilmars znotins

    Māris Kučinskis ist neuer lettischer Regeirungschef

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