ÖVP-Klubchef Lopatka will Bargeld in der Verfassung absichern

11. Februar 2016, 15:24
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Der ÖVP-Klubchef wehrt sich gegen "Eingriffe in Freiheitsrechte"

Wien – Die Debatte über Limitierung von Bargeld hat den Nationalrat erfasst. Am Donnerstag meldete sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zu Wort, der das Zahlungsmittel verfassungsrechtlich absichern will. Einen entsprechenden Entwurf für eine Staatszielbestimmung will er in den kommenden Tagen dem Koalitionspartner übermitteln, wie Lopatka im Gespräch mit dem STANDARD erklärte.

Der Klubchef wörtlich: "Wir wehren uns entschieden gegen Eingriffe in Freiheitsrechte wie die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie. Einschränkungen der Möglichkeiten, mit Bargeld zu bezahlen oder Bargeldobergrenzen führen in Richtung Totalüberwachung und Bevormundung der Staatsbürger und sind strikt abzulehnen."

Kriminalität "an den Wurzeln anpacken"

Dass Bargeld Kriminalität erleichtere, stellt Lopatka gar nicht in Abrede. Doch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Drogen- und Menschenhandel oder anderen Delikten müsse man diese an den Wurzeln anpacken, die Geldleistungen seien nicht das zentrale Problem. Zudem verwies Lopatka auf die Ausweichmöglichkeiten der Täter, insbesondere im Wege von Cyberkriminalität. "Die Abschaffung von Bargeld löst das Problem nicht", ist der Klubobmann überzeugt.

Menschen verunsichert

Mit seiner Initiative will er "Klarheit schaffen", weil Menschen verunsichert seien. "Das merke ich an den Zuschriften." Dazu kämen laufend neue Diskussionsbeiträge zu Bargeldbeschränkungen. Sollte die SPÖ mitgehen, sollte es keine großen Probleme geben, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Geäußert hat sich beispielsweise schon die FPÖ, deren Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ebenfalls eine verfassungsrechtliche Verankerung des Bargelds anstrebt. (as, 11.2.2016)

  • ÖVP-Klubobmann Lopatka will Bargeld in der Verfassung verankert wissen.
    foto: matthias cremer

    ÖVP-Klubobmann Lopatka will Bargeld in der Verfassung verankert wissen.

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