Deutscher Justizminister wegen Digitalisierung für Reform des Urheberrechts

11. Februar 2016, 12:51
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Auf längere Sicht sollte man weg vom Verbotsrecht und stattdessen auf Lizenzierungen setzen

Die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft macht nach Ansicht des deutschen Justizministers Heiko Mass viele Gesetzesänderungen nötig. "Ich glaube nicht, dass man alles neuordnen muss", sagte der SPD-Politiker zwar am Donnerstag auf einem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Allerdings bestehe in einer Reihe von Themen akut Handlungsbedarf. Maas nannte den Datenschutz, das Urheberrecht und generell das Haftungsrecht.

Nötige Rechtsgrundlagen fehlen

Beim Urheberrecht fehle es offenbar an den nötigen Rechtsgrundlagen. Auf längere Sicht sollte man weg von einem vorwiegenden Verbotsrecht und stattdessen eher auf Lizenzierungen setzen. Dabei sollte es aber beim Grundsatz bleiben, dass derjenige, der etwas entwickelt habe und Inhalte liefere, diese auch vergütet erhält. Für eine komplette Reform des Urheberrechts ist es nach seiner Auffassung noch zu früh.

Dass die EU jüngst eine Datenschutzgrundverordnung erließ und eine gemeinsame Basis für alle Mitgliedsländer schuf, bezeichnete Maas als großen Forschritt. Generell müsse man in vielen Bereichen zu internationalen Regelungen kommen, etwa wenn es um Daten gehe, die in der Clouds verwaltet würden. Dabei gehe es auch um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft. (Reuters, 11.2.2016)

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