Neos: Öffentliche Inserate auf zehn Millionen Euro pro Jahr kürzen

11. Februar 2016, 15:21
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Partei präsentiert Konzept für entpolitisierten Medienmarkt – ORF soll zu Public-Value-Lieferanten werden

Wien – Reduktion der Inseratenausgaben der öffentlichen Hand auf zehn Millionen Euro pro Jahr, Abschaffung der GIS-Gebühr und der Werbeabgabe, Entpolitisierung des ORF, technologieunabhängige Förderung von Public-Value-Inhalten, Entzerrung des Marktes und mögliche Privatisierung der "Wiener Zeitung": Das sind ein paar Eckpunkte, wie sich die Neos die österreichische Medienlandschaft in ein paar Jahren vorstellen. Präsentiert wurden sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Neos-Mediensprecher Niko Alm.

Der österreichische Medienmarkt sei im Print- und Rundfunksektor von einer besonders hohen Konzentration geprägt, sagte Alm. Eine Änderung sei nicht in Sicht, denn: "Österreich hat keine Medienpolitik." Geht es nach den Neos, dann soll der Markt durch einen Stufenplan neu strukturiert werden, an dessen Ende eine "Entpolitisierung und Entzerrung" sowie eine technologieunabhängige Medienförderung stünden. Profiteure wären die Konsumenten, glaubt Alm: "Die Folge wäre ein Medienmarkt mit größerer journalistischer Vielfalt."

Fördervolumen umverteilen

Derzeit betrage das jährliche Fördervolumen für Medien in etwa eine Milliarde Euro pro Jahr, so Alm, der als Gesellschafter und Geschäftsführer von Vice CEE selbst im Mediengeschäft tätig ist. Den größten Brocken lukriert dabei der ORF mit 600 Millionen Euro aus Gebühren. Dazu kommen noch Inserate von öffentlichen und staatsnahen Unternehmen im Umfang von rund 200 Millionen Euro jährlich, Presseförderung, der Privatrundfunkfonds und der Fernsehfonds. Insgesamt solle der Kuchen für Medien nicht unbedingt kleiner werden, sagt Alm, dafür aber anders verteilt werden.

Den ORF möchten die Neos langfristig zu einer Art Schmiede für Public-Value-Inhalte transformieren. Aus diesem Topf sollten sich alle Medienhäuser bedienen können. Als Beispiel nennt Alm etwa den Austro-"Tatort", der zwar unter Federführung des ORF produziert werden sollte, aber dann von einem Privatsender gekauft werden könnte. Das gleiche Prinzip könnte bei Nachrichtensendungen zum Tragen kommen. "Warum soll die 'ZiB 2' nicht auf Puls 4 laufen?", fragt Alm, der eigene Produktionen des ORF an einen "zu definierenden Public-Value-Auftrag" koppeln möchte.

"Jedes hochwertige Nachrichten-, Reportage- oder Unterhaltungsformat, das Privatsender im Vertrieb übernehmen, ist als Erfolg für den ORF zu werten", heißt es im Neos-Strategiepapier (links als Download). Schwerpunkt soll die Subvention von journalistischer Recherche und Produktion sein – und nicht die von Sendern.

Sportrechte

Was Public Value ist, sollten nicht Politiker per Gesetz, sondern Bürger definieren und laufend evaluieren. Nicht notwendig seien etwa Bestimmungen, wonach Premiumsport zwingend in ORF 1 übertragen werden müsse. Das Geld für teure Sportrechte könnte sich der ORF sparen. Diese Qualität könnten Private genauso liefern. Einschränkungen, mit denen der ORF per Gesetz in Social Media konfrontiert ist, lehnen die Neos ab.

Sukzessive reduziert werden soll die GIS-Gebühr – etwa im ersten Schritt um die Länderabgabe der jeweiligen Bundesländer. Die Finanzierung des ORF solle später über das Bundesbudget erfolgen. Neben den Gebühreneinnahmen soll der ORF nach den Vorstellungen der Neos auch bei den Werbezeiten beschränkt werden.

ORF-Gremien entpolitisieren

Um den Einfluss der Parteien zurückzudrängen, sollte der ORF-Stiftungsrat auf 15 Räte verkleinert und entpolitisiert werden. Gremienvertreter sollten nicht mehr von den Parteien entsandt werden, sondern sich aus der Belegschaft und der Zivilgesellschaft zusammensetzen. Gestrichen werden soll etwa auch das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Ernennung von ORF-Landesdirektoren: "Es gibt keinen Grund für diese Kaffeekränzchen." Als ORF-Generaldirektor wünscht sich Alm einen parteiunabhängigen Experten, den er im "deutschsprachigen Raum" suchen würde.

Inserate unabhängig vergeben

Um dem "Machterhalt mit Inseraten" das Wasser abzugraben, sollten die Werbeausgaben der öffentlichen Hand von rund 200 Millionen Euro pro Jahr auf zehn Millionen reduziert werden. Für die Vergabe der Regierungsinserate möchten die Neos eine unabhängige Mediaagentur installieren, die bei der Regulierungsbehörde RTR angesiedelt werden sollte.

Ausgebaut werden soll die Journalistenausbildung und in den Genuss von Presseförderung sollten künftig auch digitale Medien kommen, heißt es.

"Wiener Zeitung": Nicht mehr im Eigentum der Republik

Nicht mehr finanzieren wollen die Neos hingegen die "Wiener Zeitung", die im Eigentum der Republik steht. Die Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen sollten gestrichen werden – und damit die Finanzierungsgrundlage des Mediums. Alternativ könnte die Zeitung privatisiert werden oder über eine Stiftung weitergeführt werden, denn: "Der Staat als Eigentümer ist nicht mehr zeitgemäß", so Alm. (omark, 11.2.2016)

  • Niko Alm, Mediensprecher der Neos.
    foto: apa/schlager

    Niko Alm, Mediensprecher der Neos.

  • Das Positionspapier der Neos zur Medienpolitik.

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