Verkehrsminister Klug schnürt 25-Milliarden-Investitionspaket

11. Februar 2016, 11:27
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Binnen fünf Jahren soll in Schiene, Straße und Breitbandinternet massiv investiert werden

Wien – Der neue Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) will in den kommenden fünf Jahren 25 Milliarden Euro in die strategischen Netze des Landes investieren – sprich in Schiene, Straße, Breitbandinternet und die dazugehörende Forschung und Entwicklung. An den umstrittenen Bahn-Tunnelprojekten durch Brenner, Koralm und Semmering hält Klug fest, für die Gemeinden soll es ein eigenes Breitbandbüro geben.

Ein weiterer Schwerpunkt des gelernten Drehers ist die Reindustrialisierung, bei der die digitale Komponente eine wichtige Rolle spielt – Stichwort Industrie 4.0 oder die vernetzte Fabrik. Hier will Klug Pilotprojekte unterstützen, das erste in Wien-Aspang ist bereits errichtet, zwei weitere sollen folgen. Diese sollen nach derzeitigen Plänen in den Industriebundesländern Steiermark und Oberösterreich entstehen.

500 Millionen jährlich für Forschung

Für die Forschung will Klug jährlich 500 Millionen Euro aufwenden. Auch hier soll der Fokus auf der industrienahen Entwicklung liegen. Dazu werden unter anderem sieben Stiftungsprofessuren unterstützt: etwa die Entwicklung von Hochleistungsstahl an der Montanuniversität Leoben.

Im Verkehr setzt Klug auf die drei milliardenschweren Bahnprojekte Brenner-, Semmering- und Koralmtunnel. "Wir brauchen die Tunnel, um den Westen und den Süden zu entlasten. Wir bringen den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene. Dadurch stärken wir unsere Position im hochrangigen Verkehrsnetz in Mitteleuropa", sagte Klug im Gespräch mit der APA. Überlegungen der Bundesländer, eine flächendeckende Lkw-Maut einzuführen, wollte Klug nicht kommentieren. Dazu wolle er zuerst den Kontakt mit den Ländervertretern suchen.

Mehr Unterstützung durch EU

Zu den Herausforderungen im freien Warenverkehr durch die Flüchtlingsströme hielt Klug fest, dass er sich hier mehr Unterstützung von der EU erwartet. "Es kann nicht sein, dass die großen Herausforderungen allein von Österreich, Deutschland und Schweden geschultert werden müssen." Die EU brauche hier eine "solidarische Vorgangsweise". Eines ist für Klug jedenfalls klar: "Es müssen weniger Flüchtlinge werden."

Beim Breitbandausbau sieht der Verkehrsminister durch die Verlagerung von einigen digitalen Agenden aus seinem Ministerium hin zu Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) keine Aufsplittung der Zuständigkeiten. "Mein Haus ist für die Hardware zuständig", sagte Kurz. Und darauf würde der Großteil der Breitbandagenden entfallen. Zu der Abwicklung der eine Milliarde schweren Breitbandförderung hielt der Minister fest: "Wir suchen den engen Kontakt mit den Gemeinden. Dafür werden wir das Breitbandbüro im Ministerium als Ansprechpartner für die Kommunen ausbauen."

Minister will 84.000 Jobs schaffen

Durch den Breitbandausbau – bis 2020 soll es auch in entlegeneren Gemeinden schnelles Internet mit bis zu 100 Mbit/s geben – würden direkt und indirekt 84.000 Jobs geschaffen, rechnete der Minister vor.

Bei der teilstaatlichen Telekom Austria, bei der es Gerüchte über einen Rückzug von der Wiener Börse oder gar eine Totalübernahme durch den mexikanischen Mehrheitseigentümer America Movil gibt, sieht Klug die Republik weiter in der Pflicht. "Ich halte es für wichtig, dass die strategisch bedeutende Infrastruktur im Einfluss der öffentlichen Hand bleibt", so Klug, der zuvor Verteidigungsminister war.

Zu der Forderung von Umweltschützern, dass Österreich die Überprüfung des Schadstoffausstoßes von VW-Fahrzeugen nicht allein dem deutschen Kraftfahrtbundesamt als zentraler europäischer Zulassungsstelle überlassen sollte, meinte der Minister: "Es muss unterm Strich auch Sinn machen. Duplizitäten machen keinen Sinn." (APA, 11.2.2016)

  • Neben Schiene und Straße soll auch das Breitbandinternet ausgebaut werden, insbesondere in entlegenen Gemeinden.
    foto: apa/dpa/matthias balk

    Neben Schiene und Straße soll auch das Breitbandinternet ausgebaut werden, insbesondere in entlegenen Gemeinden.

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