Schweden verabschiedete härteres Anti-Terror-Gesetz

11. Februar 2016, 06:36
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Aberkennung der Staatsbürgerschaft wie in Frankreich aber abgelehnt

Stockholm – Das schwedische Parlament hat am Mittwoch ein härteres Anti-Terror-Gesetz beschlossen, eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen wie in Frankreich aber abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der rechtsextremen Schwedendemokraten stimmten 236 Abgeordnete, 16 enthielten sich. Lediglich die 45 Abgeordneten der Schwedendemokraten stimmten für ihren eigenen Antrag.

Das verabschiedete neue Anti-Terror-Gesetz sieht unter anderem zwei Jahre Haft für Reisen ins Ausland, um sich einer Terrororganisation anzuschließen, vor. Wer sich für das Verüben eines Terrorakts trainieren lässt, muss sechs Jahre ins Gefängnis.

Auf die Finanzierung von Terrorgruppen stehen künftig zwei Jahre Gefängnis. Laut dem schwedischen Geheimdienst verließen seit 2013 mindestens 292 Menschen Schweden, um sich in Syrien oder dem Irak der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. 133 von ihnen kehrten wieder nach Schweden zurück.

Die französische Nationalversammlung hatte am Mittwoch unter anderem für eine Verfassungsänderung gestimmt, wonach Franzosen nach einer Verurteilung wegen terroristischer Taten ausgebürgert werden können. Das nach den Pariser Anschlägen vom 13. November angestrebte Vorhaben von Staatschef François Hollande ist umstritten. (APA, 11.2.2016)

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