Österreich beschwerte sich in Brüssel über ungarische Atompläne

10. Februar 2016, 18:14
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Mitterlehner sieht Verdacht auf unzulässige staatliche Beihilfe

Wien/Brüssel – Österreich hat die staatlichen Beihilfen zum Ausbau der ungarischen Atomkraftanlagen in Paks bei der EU-Kommission beeinsprucht. In einer offiziellen Stellungnahme der Republik vertritt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Ansicht, bei der Finanzierung der Erweiterung der AKW-Anlage Paks handle es sich um eine unzulässige staatliche Beihilfe.

In dem Schreiben heißt es unter anderem, dass Österreich, wie schon beim Beihilfenverfahren zugunsten des britischen Kernkraftwerkes Hinkley Point C, die Argumentation aufrecht halte, "dass die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken unter Berücksichtigung aller Kosten, die gemäß dem Verursacherprinzip internalisiert werden müssen, unrentabel sind". Österreich unterstütze die EU-Kommission in ihrem Zweifel, dass die vollständige Finanzierung der Erweiterung der Produktionskapazitäten am Standort Paks durch den ungarischen Staat nicht dem Grundsatz eines "marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors" entspreche, sondern vielmehr eine "staatliche Beihilfe" gemäß Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstelle.

Das ungarische Atomkraftwerk Paks steht im Visier der EU-Kommission. Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn hat die Brüsseler Behörde im November auch eine eingehende beihilfenrechtliche Untersuchung der Pläne Budapests in die Wege geleitet, Finanzmittel für den Bau zweier neuer Kernreaktoren in Paks bereitzustellen.

100 Milliarden Euro fehlen

Insgesamt sind die EU-Staaten noch lange nicht ausreichend auf die Stilllegung von Atomkraftwerken vorbereitet. Es fehlten Rückstellungen von mehr als 100 Milliarden Euro, berichtete Spiegel online unter Berufung auf eine Marktanalyse von Energiekommissar Miguel Arias Canete. Die Kosten für die Reduktion der Atomkraft in Europa bis 2050 werden demnach auf 268 Milliarden Euro veranschlagt.

Davon fielen 126 Milliarden Euro für den Rückbau von Atomkraftwerken an und 142 Milliarden Euro für die Entsorgung des Atommülls. Bislang seien aber erst Rückstellungen über 150 Milliarden Euro gebildet worden. In Deutschland soll der letzte Atommeiler Ende 2022 vom Netz gehen. (red, 10.2.2016)

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