Schuldenschnitt: Kärntner Träume

Kommentar10. Februar 2016, 17:47
12 Postings

Einem Land droht die Pleite, und gleichzeitig werden die künftigen Personalkosten erhöht

Kärnten befindet sich angesichts der Misere der einstigen Hypo Alpe Adria in keiner leichten Situation. Ob die Befreiung über den Schuldenschnitt gelingt, steht in den Sternen. Wenig überzeugend sind jedenfalls die Ansagen von Finanzreferentin Gaby Schaunig, die vereinfacht gesagt meint: Wer das Angebot nicht annimmt, muss sich auf jahrelange Prozesse einstellen, und selbst wenn diese gewonnen werden sollten, hat Kärnten kein Geld, um für die Landeshaftungen geradezustehen.

Nun ist es keineswegs verwerflich, in einem Rechtsstreit den eigenen Standpunkt als den einzig vertretbaren zu präsentieren. Nur in diesem Fall ist das Spiel zu durchsichtig. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Haftungen nicht zulasten einer Gläubigergruppe angetastet werden dürfen. Anders ausgedrückt: Wenn die Heta-Investoren die Hosen runterlassen sollen, müssen das alle Gläubiger tun – vom Kreditgeber bis zum Lieferanten.

Fast Mitleid erweckt Schaunig mit der Ansage, dass ohnehin nichts zu holen sei und man ohnehin schon hart spare. Beispiel Landesbedienstete: Die sind heuer mit einer Nulllohnrunde konfrontiert, die Differenz zum Bundesabschluss (1,3 Prozent) wird aber 2017 und 2018 nachgezahlt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Einem Land droht die Pleite, und gleichzeitig werden die künftigen Personalkosten erhöht. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis Kärnten aus den Träumen gerissen wird. (Andreas Schnauder, 10.2.2016)

Share if you care.