Seehofer teilt aus: Un(glaub)würdig

Kommentar10. Februar 2016, 17:21
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Er will die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) übertreffen

Den politischen Aschermittwoch haben die Parteien in Bayern ja aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks bei Bad Aibling ja abgesagt. Aber einen kleinen privaten Aschermittwoch in Form eines Interviews mit der Passauer Neuen Presse gönnte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dennoch.

Darin wirft er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die ohne Papiere nach Deutschland gelangen, eine "Herrschaft des Unrechts" vor. Grundsätzlich liegt Seehofer nicht falsch, es wird mit dieser Vorgehensweise nämlich geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

Dennoch ist die Aussage unverschämt, und das weiß er ganz genau. "Herrschaft des Unrechts", da ist es zum "Unrechtsstaat" des NS-Regimes und der DDR nicht mehr weit. Das aber waren ganz andere Dimensionen von Unrecht.

Seehofer zündelt verbal. Er will die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) übertreffen – und spielt ihr mit solchen Aussagen doch nur in die Hände. Denn sein Verhalten ist nicht nur unwürdig, sondern auch unglaubwürdig. Die CSU ist mit drei Ministern immer noch Teil jener Bundesregierung, der er diese "Herrschaft des Unrechts" unterstellt.

Wenn er die aktuellen Zustände und die Politik der Bundesregierung so unerträglich findet, dann müsste Seehofer konsequenterweise seine Leute eigentlich abziehen – oder endlich mal einen Gang herunterschalten. (Birgit Baumann, 10.2.2016)

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