Nationalversammlung stimmt für umstrittene Verfassungsreform

10. Februar 2016, 16:57
posten

Knapp 200 Nein-Stimmen – Umstrittenes Vorhaben muss nun in den Senat

Paris – Die französische Nationalversammlung hat die nach den Pariser Anschlägen vom 13. November angestrebte Verfassungsänderung mit klarer Mehrheit gebilligt. Für das umstrittene Vorhaben von Staatschef Francois Hollande stimmten am Mittwoch 317 Abgeordnete, es gab 199 Nein-Stimmen.

Die Verfassungsreform muss nun in den Senat. Letztlich müssen Abgeordnete und Senatoren bei einer gemeinsamen Sitzung mit einer Dreifünftel-Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmen.

Ausnahmezustand soll in die Verfassung

Mit der Verfassungsänderung will Hollande einerseits den nach den Anschlägen mit 130 Toten ausgerufenen Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, in die französische Verfassung aufnehmen. Zugleich soll in der Verfassung die Möglichkeit festgehalten werden, Franzosen nach einer Verurteilung wegen terroristischer Taten auszubürgern.

Insbesondere dieser Punkt sorgt seit Wochen für heftigen Streit. Bei den regierenden Sozialisten gibt es viele Gegner des Vorhabens. (APA, 10.2.2016)

Share if you care.