Prozess gegen französischen Ex-Minister verschoben

10. Februar 2016, 14:08
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Verteidigung sieht Gefahr von Doppelbestrafung

Paris – Der Prozess gegen den wegen eines Schwarzgeldkontos zurückgetretenen französischen Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac ist verschoben worden. Die am Montag begonnen Verhandlungen sollen am 5. September fortgesetzt werden. Nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch soll zuerst die Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Die Verteidigung sieht die Gefahr einer doppelten Strafe durch Steuer- und Strafverfahren.

Dem 63-Jährigen werden Steuerhinterziehung und Geldwäsche zur Last gelegt. Außerdem soll er seine Vermögenswerte falsch angegeben haben. Die Affäre hatte 2013 das Vertrauen in die französische Politik nachhaltig erschüttert. Cahuzac hatte Berichte über ein Schwarzgeldkonto im Ausland lange dementiert und war erst nach der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens zurückgetreten. (APA, 10.2.2016)

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