Verbotsgesetz: Mauthausen Komitee für ministerielle Kontrollen

10. Februar 2016, 14:44
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MKÖ-Vorsitzender wirft Justiz vor, dass einige Richter und Staatsanwälte das Verbotsgesetz außer Kraft setzen

Wien – Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) schlägt angesichts wiederholter Justizskandale im Zusammenhang mit dem NS-Verbotsgesetz am Mittwoch in einer Aussendung Alarm. "Das NS-Verbotsgesetz ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung", so MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi, der der Justiz vorwirft, dass einige Staatsanwälte und Richter dieses Gesetz regelmäßig außer Kraft setzen.

Laufende Prüfungen

Als aktuelles Beispiel führt Mernyi die Einstellung eines Verfahrens gegen die Monatszeitschrift "Aula" an, wo ein Artikel publiziert wurde, der befreite KZ-Häftlinge als "Landplage" und "Massenmörder" bezeichnete. Das MKÖ fordere, dass künftig Staatsanwaltschaften dem Ministerium über sämtliche Fälle, in denen der Tatbestand des Verbotsgesetzes verhandelt wird, "laufend berichten müssen", "die Öffentlichkeit informiert wird und Staatsanwälte sowie Richter in dieser Materie intensiv geschult werden".

CIM: "Verhöhnung der Opfer"

Auch das Comité International de Mauthausen (CIM), der Dachverband aller 21 nationalen Organisationen von Überlebenden des KZ Mauthausen und ihren Angehörigen, reagierte durch seinen Präsidenten Guy Dockendorf am Mittwoch auf die "vollkommen aus der Luft gegriffene Pauschalierung der Staatsanwaltschaft Graz". Auch stellvertretend für seinen Vater, der im April 1944 als luxemburgischer Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung zuerst in das KZ Mauthausen und dann in die Außenlager Melk und Ebensee deportiert wurde, schrieb Dockendorf in einer Aussendung, dass für ihn "die Begründung der Staatsanwaltschaft Graz eine kaum wiedergutzumachende Verhöhnung derer, die ihren Einsatz gegen den Nazi-Terror mit ihrer Freiheit und oft genug mit ihrem Leben bezahlen mussten", sei. (Colette M. Schmidt, 10.2.2016)

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