Volksabstimmung in Bosnien: Dodik macht Rückzieher

10. Februar 2016, 10:41
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Haltung der Opposition als Ausrede genutzt

Sarajevo/Banja Luka – Der für seinen Separatismus bekannte bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik hat sich nun zu einem klaren Rückzieher bei seinen Plänen zu einer strittigen Volksabstimmung über die gesamtstaatliche Justiz entschlossen. Der Grund ist wohl nicht nur im internationale Druck zu suchen. Auch die Belgrader Bündnispartner, die Staats- und Regierungsspitze, hatten schon im letzten Sommer abgewinkt.

Eine Ausrede für den Verzicht auf die längst angekündigte Volksabstimmung in der kleinen Entität, welche den komplizierten Staat stark erschüttern würde, fand Dodik nun bei der bosnisch-serbischen Opposition. Die Serbische Republik werde keine Volksabstimmung ohne den Konsens mit der bosnisch-serbischen Opposition veranstalten, erläuterte der Präsident laut Medienberichten in Sarajevo. Auch sei man in den letzten Monaten bemüht gewesen, diesen Konsens zu erzielen, so Dodik. Tatsächlich hatten sich die serbischen Parteien, die nicht in der Republika Srpska, dafür aber auf der Staatsebene zum Regierungsbündnis gehören, dem Referendum vom Anfang an widersetzt und seine Abhaltung angezweifelt.

Suche nach Exit-Strategie

Dodik befinde sich auf der Suche nach einer Ausweg-Strategie, wurde die Ankündigung von der Analystin Tanja Topic kommentiert.

Das bosnisch-serbische Parlament hatte im Juli die Referendumsidee, welcher sich auch Minderheitenparteien in der kleineren bosnischen Entität widersetzten, unterstützt. Bis dato wurde die Entscheidung im Amtsblatt der Republika Srpska nicht veröffentlicht und ist nicht bindend geworden. Der Parlamentsentscheidung zufolge sollte die Abstimmung nämlich innerhalb von 50 Tagen abgehalten werden.

Vor Jahren wollte Dodik bereits einmal eine Volksabstimmung zur bosnischen Justiz abhalten, die ebenfalls die Position des Hohen Bosnien-Beauftragten infrage stellen würde. Auf Drängen der damaligen EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton hatte er auf das Referendum verzichtet.

Valentin Inzko, der derzeitige internationale Bosnien-Beauftragte, hat dem bosnisch-serbischen Präsidenten dieser Tage mit einem Einschreiten gedroht. "Wenn jemand die Situation destabilisieren will, werden wir uns dessen annehmen müssen, weil Rückschritte keine Option sind", sagte Inzko am Montag gegenüber der APA. (APA, 10.2.2016)

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