Traurige Rekorde im Donbass-Gebiet

9. Februar 2016, 17:38
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Spannungen in der ukrainischen Krisenregion steigen, politische Lösung hängt fest

Moskau/Kiew – Während in Minsk die Vertreter der Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen zusammentreten, bröckelt in der Ostukraine wieder einmal der Waffenstillstand. Das ukrainische Militär meldete am Dienstag 45 Verstöße gegen die geltende Feuerpause, die Rebellen ihrerseits sprachen von sechs Zwischenfällen. Neben Handfeuerwaffen sollen auch Granatwerfer, Flak-Geschütze und Panzerbüchsen zum Einsatz gekommen sein.

Am Wochenende berichtete das ukrainische Militär gar von 81 Feuergefechten. Das ist die höchste Zahl an Beschüssen seit August, kurz bevor die jüngste Waffenruhe in Kraft trat. Auch Opfer gibt es wieder zu beklagen: Ein Soldat kam ums Leben, drei wurden verletzt. Verluste bei der ukrainischen Armee seien auf Trunkenheit und mangelnde Disziplin zurückzuführen, sagte Rebellenführer Eduard Bassurin. Mit der Subordination ist es freilich auch bei den Separatisten schlecht bestellt: Zwischen den Milizenführern gibt es teils blutige Streitigkeiten um den künftigen Kurs; mehrere Warlords wurden inzwischen Opfer von Anschlägen.

Konflikt vor dem Einfrieren

Während zwischen Kiew und den abtrünnigen "Volksrepubliken" zudem noch eine makabre Propagandaschlacht darüber tobt, wer mehr Tote infolge der miserablen Gesundheitsversorgung und der jüngsten Grippe-Epidemie zu beklagen hat, sind die Anstrengungen zur politischen Beilegung der Krise auf beiden Seiten überschaubar.

Das Gesetz über den politischen Sonderstatus des Donbass liegt in Kiew auf Eis. Die Verabschiedung des umstrittenen Dezentralisierungsgesetzes könne nicht vor der vollständigen Einhaltung der Waffenruhe und der Zulassung der OSZE-Beobachter in der Krisenregion geschehen, erklärte Außenminister Pawlo Klimkin. Die Rebellen hingegen wollen ihre im Minsker Protokoll festgehaltenen Pflichten auch erst erfüllen, wenn Kiew seine Hausaufgaben erledigt hat. Eine politische Lösung ist damit noch lange nicht in Sicht. (ab, 10.2.2016)

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