Hofburg-Wahl: Auch große Spenden können anonym bleiben

9. Februar 2016, 17:17
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Transparenz im Wahlkampf um die Präsidentschaft findet vor allem auf freiwilliger Basis statt. Offenlegungspflichten können vermieden werden, Kostenlimits bleiben zahnlos

Wien – Noch knapp zwei Wochen dürfen die Spenden weitgehend unkontrolliert sprudeln. Bis zum 23. Februar, dem Stichtag der Präsidentschaftswahl, interessiert sich das österreichische Recht kaum dafür, wer welchem Kandidaten wie viel spendet. Doch auch danach drückt der Gesetzgeber oft ein Auge zu.

Die Teams der Kandidaten dürfen etwa anonyme Spenden annehmen, sofern sie selbst nicht wissen, von wem das Geld kommt, und diese nicht mehr als 1.000 Euro betragen – pro Einzelspende. Ob mehrere anonyme Spenden von der gleichen Person stammen, ist freilich nicht feststellbar.

Offenlegung drei Monate nach der Wahl

Die magische Grenze für Spender und Spendensammler sind aber 3.500 Euro – zurückzuführen auf einen Kompromiss zwischen der rot-schwarzen Koalition, die sich 5.000 Euro wünschte und den Grünen, die die Grenze deutlich niedriger ansetzen wollten. Ab dieser Summe müssen die Namen der Spender im Rechenschaftsbericht stehen.

Spenden von mehr als 50.000 Euro muss der Kandidat sofort auf seiner Website veröffentlichen – teilt ein Finanzier eine größere Spende allerdings auf, scheint das erst im Rechenschaftsbericht auf. Den müssen Kandidaten spätestens drei Monate nach dem Wahltag an den Rechnungshof (RH) schicken.

Viel zu spät, sagt Hubert Sickinger. Der Experte für Politikfinanzierung fordert, dass schon eine Woche vor der Wahl alle Kandidaten eine provisorische Aufstellung aller Ausgaben und Einnahmen offenlegen müssen. "Das ist etwas, das für die Wahlentscheidung ja durchaus relevant sein kann: Wer unterstützt die Kandidaten?" Die wahlkämpfenden Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen gehen mit der Veröffentlichung sämtlicher Spenden schon vor dem Stichtag also in Sachen Transparenz weit darüber hinaus, was das Gesetz verlangt.

Spenden durch Klubs illegal

Richtig heikel wird es bei Spenden von Parlamentsklubs: Sie sind gänzlich verboten, denn Klubgelder sollen für die parlamentarische Arbeit verwendet und nicht als Parteiförderung missbraucht werden. Genau das geschah aber im Vorfeld der Nationalratswahl 2013: Der SPÖ-Klub bezahlte die Plakate für Werner Faymann. Nachdem das aufgeflogen war, übernahm die Partei die Kosten zähneknirschend.

Die FPÖ dagegen beharrte auf ihrem Standpunkt, dass ein vom Klub bezahltes und an Haushalte verschicktes Magazin keine Parteiwerbung sei. Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat stellte zwar fest, dass die Finanzierung illegal war, verhängte aber aus formalen Gründen keine Strafen – rechtlich möglich ist das Ein- bis Dreifache der unzulässigen Spende.

Tatsächlich werden Klubmitarbeiter für den Präsidentschaftswahlkampf eingesetzt – auch Arbeitszeit ist eine Spende, das Gesetz sieht sie als "lebende Subvention". Van der Bellens Pressesprecher Reinhard Pickl-Herk etwa spricht nebenbei auch für den grünen Klub im Parlament. Damit das rechtlich durchgeht, muss der Unterstützungsverein des Kandidaten die Kosten für Pickl-Herks Arbeitszeit refundieren – dafür führt er minutiös Zeitaufzeichnungen, sagt der Sprecher.

Keine Rückerstattung

Auch Sigrid Rosenberger, bisher Sprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs, arbeitet für den roten Kandidaten Rudolf Hundstorfer. Die ÖVP spart sich Refundierungen an den Klub, sie stellt keine Klubmitarbeiter für Andreas Khols Wahlkampf ab. Die FPÖ kann die STANDARD-Anfrage dazu nicht beantworten, Norbert Hofers Team sei noch nicht komplett. Bisher wird Hofer aber auch vom Sprecher des FP-Klubs betreut.

Formal gibt es noch ein weiteres Limit für den Wahlkampf: die Obergrenze von sieben Millionen Euro. Es drohen aber keine Sanktionen, wenn diese überschritten wird. Allerdings ist es ohnehin unwahrscheinlich, dass eine Partei so viel Geld in die Hand nimmt. Das hat auch damit zu tun, dass es keine staatliche Rückerstattung der Wahlkampfkosten gibt. (Sebastian Fellner, 9.2.2016)

  • Die Wahlkampfbudgets speisen sich aus unterschiedlichen Quellen.
    foto: istock, collage: standard

    Die Wahlkampfbudgets speisen sich aus unterschiedlichen Quellen.

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