Alles rund um die (Vor-)Wahlen in den USA

1. März 2016, 09:35
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Die US-Präsidentenwahl ist ein mehrstufiges und vor allem langwieriges Unterfangen. Ein Versuch etwas Licht ins Dunkel zu bringen

Derzeit bestimmen Demokraten und Republikaner in US-weiten Vorwahlen, wer der Kandidat der jeweiligen Partei am 8. November sein wird. Der Weg zur US-Präsidentschaft ist lang, voller Tücken und Besonderheiten: Wahlmänner, Wahlen an einem Dienstag, Delegierte, Superdelegierte und Super Tuesday. Was das alles heißt, soll hier geklärt werden.

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Einfach die Stimme abgeben.

Wer kann Präsident werden?

Theoretisch kann jeder Bürger, der in den Vereinigten Staaten geboren wurde, mindestens 35 Jahre alt und seit 14 Jahren in den USA wohnhaft ist, Präsident werden. Genauer gesagt kann laut Verfassung jeder Natural-born Citizen, das heißt auch jemand, der im Ausland geboren ist, US-Präsident werden, sofern zumindest ein Elternteil US-Bürger ist. Tatsache ist jedoch, dass seit 1933 jeder Präsident entweder ein amtierender oder ein ehemaliger Gouverneur, Senator oder hochrangiger Armeegeneral war. Bei der Wahl 2016 gibt es mit dem Immobilienmogul Donald Trump und dem Neurochirurgen Ben Carson zwei Bewerber, die nicht in dieses Bild passen.

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Wer ein richtig wichtiger US-Präsident ist, wird auch in Stein gehauen. So wie Abraham Lincoln, Präsident von 1861 bis 1865, dessen überlebensgroße Statue in Washington D.C. steht.

Wann wählen die Amerikaner ihren Präsidenten?

Der eigentliche Wahltag fällt auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November. Daraus ergibt sich, dass der Wahltag immer auf einen Termin zwischen dem 2. und dem 8. November fällt. In diesem Wahljahr, in dem die US-Bürger über ihren 45. Präsidenten abstimmen, ist dies der 8. November. Der Wahlkampf beginnt aufgrund des komplizierten Vorwahlsystems jedoch schon bis zu zwei Jahre vor dem eigentlichen Wahltag.

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John F. Kennedy, der 35. US-Präsident, wurde 1963 bei einem Attentat erschossen.

Warum finden die US-Wahlen immer an einem Dienstag statt?

Es gibt viele Theorien, warum der Wahltag auf diese Weise festgelegt wurde. Primär soll die Entscheidung jedoch auf die eher ländlich geprägte amerikanische Gesellschaft des 19. Jahrhunderts zugeschnitten gewesen sein: Zur damaligen Zeit dauerte es in der Regel einen Tag, um zum Wahllokal zu gelangen. Die Wähler mussten für die Abstimmung aufgrund der langen An- und Rückreise jedoch mehrere Tage einkalkulieren. Die Aufgabe des Kongresses bestand darin, einen Wochentag zu wählen, der die Bürger nicht daran hinderte, ihren Ruhetag am Sonntag einzuhalten. Auch der Mittwoch – in vielen Teilen der USA der traditionelle Markttag – war ausgeschlossen. Der Kongress kam daher zu dem Schluss, dass Dienstag der Wochentag sei, der für die meisten Menschen am geeignetsten sein würde.

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Die Erklärung, warum in den USA immer am Dienstag gewählt wird.

Wie wird man Präsidentschaftskandidat?

Vor der Wahl am 8. November finden in den USA die Vorwahlen – je nach Bundesstaat entweder Primaries oder Caucuses (oder eine Kombination beider Wahlmodi) – statt. Dabei werden Delegierte gewählt, die bei einem nationalen Parteitag (National Party Convention) abstimmen, welchen Kandidaten sie in das Rennen um das Weiße Haus schicken möchten.

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2012 nominierten die Republikaner Mitt Romney zum Kandidaten ihrer Partei. Der Nominierungsparteitag ist vor allem ein Medienspektakel mit Konfetti, Luftballons und viel Show.

Was sind Primaries und Caucuses?

Primaries werden vom jeweiligen Bundesstaat organisiert, Caucuses hingegen von den Parteien. Eine Primary, zu Deutsch "Vorwahl", gleicht einer gewöhnlichen Wahl mit Wahlkabine und Wahlzettel. Bei einem Caucus werden hingegen potenzielle Delegierte von einer "Wahlversammlung" ausgewählt. Nach einer mehrstündigen Diskussion wird durch eine informelle Abstimmung bestimmt, welchem Kandidaten die Delegierten beim Parteitag ihre Stimme geben werden.

Mehr zum Thema: Primaries und Caucuses

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Welche Rolle spielen die Delegierten?

Delegierte sind Parteimitglieder, die bei den Vorwahlen dazu ermächtigt und verpflichtet werden (Pledged Delegate), bei den Parteitagen im Juli für einen Kandidaten zu stimmen. Die Zahl der Delegierten hängt in der Regel von der Einwohnerzahl der Bundesstaaten ab. So geht es bei den demokratischen Vorwahlen in New Hampshire um 24 Delegierte, in Florida hingegen um 214. Um ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt zu werden, braucht ein Kandidat die Stimmen von mehr als der Hälfte der Delegierten. Bei den Parteitagen im Juli benötigt der Kandidat der Demokraten 2.383 Unterstützer, der republikanische Präsidentschaftsanwärter 1.237.

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Michelle Obamas Rede auf dem Parteitag der Demokraten im Jahr 2008, als Barack Obama zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wurde.

Wer sind die Superdelegierten?

Die sogenannten Superdelegierten sind im Gegensatz zu den Pledged Delegates nicht dazu verpflichtet, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen, und haben somit die Freiheit, den Kandidaten zu wählen, der ihnen geeignet erscheint, ohne ihre Wahl publik zu machen. Superdelegierte sind oft hochrangige Parteifunktionäre, ehemalige Präsidenten oder Vizepräsidenten. Bei einem knappen Rennen können die Stimmen der Superdelegates (bei den Demokraten rund 700) ausschlaggebend für den Ausgang des Parteitags im Juli sein.

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Wer sind die Kandidaten?

Von den knapp 20 Kandidaten, die sich Hoffnungen auf das US-Präsidentenamt machen konnten, waren von dem Super Tuesday 2016 noch sieben im Rennen. Bei den Demokraten kämpft die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton gegen den "demokratischen Sozialisten" Bernie Sanders. Bei den Republikanern dominiert der umstrittene Multimilliardär Donald Trump die Umfragen. Neben Trump buhlten der texanische Senator Ted Cruz, die Establishment-Kandidaten Marco Rubio und John Kasich sowie der Neurochirurg Ben Carson um Shttp://derstandard.at/2000032667902/Was-die-Superdelegierten-der-US-Demokraten-so-super-machttimmen. Jeb Bush, der Bruder von Ex-Präsident George W., ist nach den Vorwahlen in South Carolina und Nevada aus dem Rennen ausgestiegen.

Mehr zum Thema: Der lange Weg ins Weiße Haus: Das Starterfeld der Präsidentenbewerber

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Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber 2016: Jeb Bush, Marco Rubio, Donald Trump und Ted Cruz bei einer TV-Debatte (von links).

Was sind die Themen im Wahlkampf 2016?

Den Wahlkampf 2016 dominieren Themen wie Immigration, Waffenkontrolle, die Aufnahme von Flüchtlingen, das Gesundheitswesen und Steuern. Bei den meisten Themen gibt es eine klare Linie zwischen Demokraten und Republikanern. So gehören Klimawandel und Verteilungsfragen zu den wichtigsten Anliegen der Demokraten, wohingegen die Republikaner Maßnahmen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, als wirtschaftsschädlich bezeichnen (Bush, Trump) oder die Existenz des Klimawandels schlichtweg leugnen (Cruz, Rubio). Zur Todesstrafe gibt es hingegen keine klare Positionierung zwischen Demokraten und Republikanern: Während sich Bernie Sanders gegen die Todesstrafe ausspricht, unterstützt Hillary Clinton ebenso wie ein Großteil der republikanischen Kandidaten diese.

Mehr zum Thema: Überblick über die Anliegen der Kandidaten in der "New York Times"

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Die demokratischen Anwärter für die Präsidentschaft, Bernie Sanders und Hillary Clinton, bei einer TV-Debatte im Vorwahlkampf.

Was sind Super-Pacs?

Das Kürzel Pac steht für Political Action Committee, also politisches Aktionskomitee. Super-Pacs sind politische Lobbygruppen, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zu Werbezwecken für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen einsetzen. Damit ist ihr Einfluss auf den Wahlkampf groß – auch wenn die Gruppen den Kandidaten nicht direkt Geld zukommen lassen dürfen.

Mehr zum Thema: Die Lieblinge der finanzkräftigen Spender


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Vorwahl in New Hampshire Anfang Februar 2016.

Wieso sind die Vorwahlen in Iowa und New Hampshire so wichtig?

In Iowa und New Hampshire finden traditionell die ersten Vorwahlen statt. Beide Bundesstaaten sind zwar von der Bevölkerung her wenig repräsentativ für den Rest der USA, und es gibt dort auch nur vergleichsweise wenige Delegierte zu holen, allerdings nimmt, wer hier gewinnt, Schwung (Momentum) für den weiteren Ausleseprozess mit. Wer in Iowa und New Hampshire nicht auf die ersten drei Plätze kam, hatte seit den 1970er-Jahren, als sich der Auswahlprozess etablierte, keine Chance auf die Nominierung.

foto: reuters/rick wilking
2016 gewann Bernie Sanders die demokratische Vorwahl in New Hampshire.

Wann ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur abgeschlossen?

Offiziell stehen die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und der Republikaner erst nach den Parteitagen im Juli fest. Die meisten Staaten haben jedoch bereits Ende April ihre Vorwahlen abgeschlossen, weshalb spätestens im Mai klar sein sollte, wer im Sommer tatsächlich in den Wahlkampf um das höchste Amt in den Vereinigten Staaten gehen wird. Eine Schlüsselrolle wird auch den Vorwahlen in Florida, Ohio und North Carolina am 15. März zugeschrieben, da es bei diesen Abstimmungen um eine große Zahl an Delegierten geht.

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Ein Wahlplakat für den Republikaner Donald Trump.

Welche Bedeutung haben die Parteitage im Juli?

Die Parteitage (Party Conventions) sind mehrtägige Versammlungen im Juli, bei denen die Präsidentschaftskandidaten, die auf Basis der Ergebnisse der Vorwahlen bereits weitgehend feststehen, offiziell gekürt werden. Jeder Bundesstaat schickt seine Delegierten zum Parteitag. Die Delegierten jener Kandidaten, die keine Chance auf eine Nominierung haben, orientieren sich in der Regel an der Empfehlung "ihrer" Kandidaten und stimmen für die empfohlene Person. Beim Parteitag benennen die Kandidaten auch ihren Running Mate, also den Kandidaten für das Amt des US-Vizepräsidenten. Der Parteitag der Republikaner findet 2016 von 18. bis 21. Juli in Cleveland, Ohio, statt. Der demokratische Parteitag wird eine Woche später in Philadelphia, Pennsylvania, abgehalten.

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Barack Obamas Rede 2004 auf dem Parteitag der Demokraten. Damals trat er noch als Senator aus Illinois auf, vier Jahre später wurde er Präsident.

Was passiert nach den Parteitagen?

Der eigentliche Wahlkampf beginnt für die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und der Demokraten erst im Sommer. In den Monaten vor dem Wahltag im November touren die Kandidaten durch die Bundesstaaten, um möglichst viele Wähler zu mobilisieren. Dabei konzentrieren sie sich in den letzten Wochen vor der Wahl auf die sogenannten Swing States. Eine große Rolle spielt während dieser Zeit das Fernsehen: Neben Werbespots der Kandidaten sind vor allem TV-Debatten zwischen den beiden Kontrahenten bedeutend.

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Ein historischer Rückblick auf die TV-Debatten der Kandidaten.

Was sind Swing States?

Bei den US-Wahlen gibt es Staaten, auf die Demokraten oder Republikaner tendenziell "zählen" können: Für die Republikaner ist das beispielsweise Texas, für die Demokraten Kalifornien. Swing States oder Battleground States sind Staaten, in denen die Abstimmung in beide Richtungen ausgehen kann und die somit für den Wahlausgang entscheidend sein könnten. Bei der Wahl im Jahr 2000 war der bevölkerungsreiche Bundesstaat Florida beispielsweise entscheidend für den Sieg George W. Bushs. Weitere Swing States sind etwa Ohio, Virginia, Colorado, North Carolina und Nevada.

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Hillary Clinton bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida, einem klassischen Swing State.

Wer sind die Wahlmänner, und wie funktioniert das Electoral College?

Am Wahltag kann theoretisch jeder Bürger der Vereinigten Staaten ab 18 seine Stimme abgeben. Eine Ausnahme bilden Bürger von US-Territorien wie Puerto Rico und Häftlinge. Das Volk wählt den Präsidenten nicht direkt, sondern stimmt für die sogenannten Wahlmänner (Electors) eines Bundesstaats: Parteimitglieder, die wie die Delegierten einem bestimmten Kandidaten verpflichtet sind. Daraus ergibt sich das Wahlmännergremium (Electoral College) mit 538 Mitgliedern. Dieses Gremium wählt 41 Tage nach dem offiziellen Wahltag, der dieses Jahr auf den 8. November fällt, den neuen Präsidenten. Die Zahl der Wahlmänner im jeweiligen Bundesstaat ist abhängig von der Bevölkerungsgröße: Der bevölkerungsreiche Bundesstaat Kalifornien hat beispielsweise 55 Wahlmänner, New Hampshire nur vier. Ein Kandidat muss 270 Stimmen der Wahlmänner auf sich vereinen, um ins Weiße Haus einziehen zu können.

Abgestimmt wird in den Bundesstaaten nach dem Mehrheitsprinzip: Sämtliche Stimmen der Wahlmänner gehen an den Kandidaten, der die relative Mehrheit der Stimmen erhält (Winner-takes-all-Prinzip). Eine Ausnahme bilden die Staaten Maine und Nebraska: Dort werden die Wahlmänner entsprechend dem Wahlergebnis aufgeteilt. Eine Folge des Mehrheitswahlrechts ist, dass ein Kandidat Präsident werden kann, obwohl nicht die Mehrheit der Wähler für ihn gestimmt hat. So konnte George W. Bush im Jahr 2000 die Wahl aufgrund seiner 271 Wahlmännerstimmen für sich entscheiden, obwohl Al Gore mehr Stimmen bei der allgemeinen Abstimmung am Wahltag erhalten hatte (47,9 Prozent). (Judith Moser, 1.3.2016)

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