BP-Wahl – Wien macht mehr als eine Million Euro für Inserate locker

9. Februar 2016, 16:05
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Beschluss im Ausschuss mit Stimmen von Rot-Grün – Informationspflicht als Argument – Für ÖVP "einfach dreist"

Wien – Die Stadt Wien macht angesichts der Bundespräsidenten-Wahl ein Inseratenbudget in Höhe von 1,1 Mio. Euro netto locker. Die entsprechende Summe, die dem Presse- und Informationsdienst des Rathauses (PID) zur Verfügung steht, wurde am Dienstagnachmittag gegen die Stimmen der Opposition im zuständigen Gemeinderatsausschuss beschlossen.

Zustimmung zu den Werbemitteln gab es demnach nur von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne, teilte eine Sprecherin des für den PID zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) der APA mit.

Informieren und motivieren

Argumentiert werden die Ausgaben damit, dass man umfassend in Print- und Onlinemedien sowie in Einschaltungen und Direktinformationen über die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung informieren und dazu motivieren wolle, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Immerhin ist gerade das Amt des österreichischen Staatsoberhaupts das einzig direkt durch das Volk legitimierte Amt Österreichs", unterstrich SP-Gemeinderätin Sybille Straubinger via Aussendung.

Im Büro von Mailath-Pokorny betonte man außerdem, dass die Summe gleich hoch sei wie bei der Bundespräsidenten-Wahl 2010. Das Budget sei nicht einmal inflationsangepasst worden.

Kritik der ÖVP

Die Opposition ist ob der Kosten trotzdem unglücklich. ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka fand es "einfach dreist", die Wahl als Begründung für eine Erhöhung des Inseratenbudgets heranzuziehen. "Während sich die anderen Bundesländer dafür kein eigenes Budget geben, tanzt Wien wieder einmal aus der Reihe", monierte Juraczka.

Im Stadtratsbüro verwies man darauf, dass das Medien-Sonderbudget für die Gemeinderatswahl 2015 einstimmig beschlossen worden sei. Damals sei es um rund 3,5 Mio. Euro gegangen. (APA, 9.2.2016)

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