Ein Kilometer Grenzzaun kostete ohne Entschädigungen 79.000 Euro

9. Februar 2016, 15:53
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Gesamtkosten von rund 293.000 Euro – Einigung mit 15 von 16 Grundstücksbesitzern, Entschädigungszahlungen stehen noch aus – Bisher keine Enteignung

Wien – Nachdem im Dezember mit dem Bau eines 3,7 Kilometer langen Zaunes an der österreichisch-slowenischen Grenze bei Spielfeld begonnen worden war, um die Flüchtlingsströme zu kanalisieren, stellte Team-Stronach-Abgeordneter Robert Lugar eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Er wollte Details zur Höhe der Kosten und möglichen Entschädigungszahlungen an Grundstückseigentümer wissen. Am Dienstag wurde die Beantwortung veröffentlicht.

Demnach betrugen die Gesamtkosten für den Bau des Zaunes 293.289,37 Euro – das entspricht einem Aufwand von 79.267,40 Euro pro Kilometer Zaun. Der größte Teil der Ausgaben entfiel mit 233.707,63 Euro auf Baumaterial, die Personalkosten machten 13.977,34 Euro aus, die restlichen 45.604,40 Euro wurden für Baustelleneinrichtung und Maschinenmiete entrichtet.

Da Soldaten des Bundesheeres für die Errichtung des Zaunes abgestellt wurden, würden diese Kosten vom Verteidigungsministerium getragen, so Mikl-Leitner. Eine Gegenverrechnung durch das Innenministerium sei nicht gegeben, weil es sich um einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz handle.

Bisher keine Zwangsmaßnahmen

Die 16 Eigentümer der 25 Grundstücke, auf denen der Zaun errichtet wurde, erhielten bisher noch keine Entschädigungszahlungen; die entsprechenden Bewertungen durch Gutachter stehen laut der Innenministerin noch aus.

Mit 15 Besitzern habe sich die Republik einvernehmlich geeinigt, mit dem verbleibenden Eigentümer stehe eine Übereinkunft noch aus. Zwangsmaßnahmen wie eine angedrohte Enteignung seien bisher jedenfalls noch nicht gesetzt worden.

"Lageangepasste Überwachung" der grünen Grenze

An der nun durch die "baulichen Maßnahmen" gesicherten Grenze werden laut Mikl-Leitner "die alphanumerischen Daten aller Fremden" durch Passlesegeräte oder manuell überprüft. Die laufende Kontrolle der anschließenden grünen Grenze werde "lageangepasst überwacht".

Die Frage nach der Errichtung von Zäunen auch an anderen Grenzübergängen beantwortete die Innenministerin mit der Stellungnahme: "Mit Stichtag 20. Jänner 2016 liegen keine konkreten Pläne vor." Am Dienstag sagte Mikl-Leitner allerdings im Ministerrat: "Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zäune geben muss." Sie nannte Abschnitte in Tirol, Kärnten und der Steiermark. (mcmt, 9.2.2016)

  • Ein Meter Grenzzaun kostete rund 79 Euro.
    foto: apa/erwin scheriau

    Ein Meter Grenzzaun kostete rund 79 Euro.

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