IPI kritisiert Informationsfreiheitsgesetz

9. Februar 2016, 14:43
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Entwurf der österreichischen Regierung zur Lockerung des Amtsgeheimnisses weist Schwächen auf

Wien – Das International Press Institute (IPI) kritisiert das geplante Informationsfreiheitsgesetz, das eine Lockerung des Amtsgeheimnisses in Österreich bringen soll, und ortet noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Der bisher vorliegende Entwurf der österreichischen Regierung weise etliche Schwächen auf und reiche noch nicht an internationale Standards heran, teilte das IPI in einer Aussendung mit.

Der Begriff Information werde etwa zu restriktiv definiert, es gebe zu viele Ausnahmen, eine unabhängige Stelle, die über die Umsetzung wacht und über Anfragen an Behörden bindend entscheidet, fehle völlig, und die Fristen für den Zugang zu Informationen seien zu lang, so einige der Kritikpunkte.

Das in Wien ansässige IPI setzt sich weltweit für Press- und Informationsfreiheit ein. Zuvor hatten bereits etliche Journalistenorganisationen Kritik an den Vorschlägen der Regierungsparteien geäußert. (APA, 9.2.2016)

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