Deutscher Verfassungsjurist sieht Grundrecht auf Bargeld

9. Februar 2016, 14:14
22 Postings

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Beschränkung von Cash-Zahlungen ist verfassungswidrig

Berlin – Die geplante Beschränkung von Bargeldzahlungen ist nach Ansicht des früheren Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider verteidigte die geplante Bargeldobergrenze als wichtiges Mittel im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen "kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung", sagte Ex-Verfassungsrichter Papier der "FAZ" vom Dienstag. Dabei habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, "dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden" dürfe.

"Vage Vermutungen"

Zudem sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass Beschränkungen zum Schutz des Gemeinwohls geeignet und erforderlich seien, sagte Papier. "Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider hingegen bezeichnete die geplante Bargeldobergrenze als wichtig. "Sie macht Sinn, wenn sie eingebettet ist in ein Gesamtpaket, um Geldwäsche zu bekämpfen", sagte Schneider der "Saarbrücker Zeitung". Deshalb plädiere er auch für die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. "Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil." Außerdem müssten die Geldwäsche-Richtlinien für den Immobilienbereich verschärft werden.

Deutschland sei ein Eldorado für Geldwäsche, sagte Schneider. Jährlich würden rund 60 Mrd. Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder eingezogen. Der Staat könne dies nicht akzeptieren und müsse den "Kriminellen das Leben so schwer wie möglich machen".

EU-weite Obergrenze geplant

Normale Verbraucher könnten einen Gebrauchtwagen statt mit Bargeld auch mit einem bestätigten Bankscheck kaufen, verwies Schneider auf eigene Erfahrungen. Die Abschaffung des Bargelds sei nicht geplant, versicherte er.

Die deutsche Regierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für eine EU-weite einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen. Das Finanzministerium sprach von einer "Größenordnung von 5.000 Euro". Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu kontenbasierten Transaktionen nicht überprüfbar, begründete das Ministerium den Vorstoß.

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Unternehmer und Europaabgeordneter der von der AfD abgespaltenen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), bezeichnete die geplante Bargeldobergrenze als "Einstieg in einen totalen finanztechnischen Überwachungsstaat". Die Obergrenze sei "lediglich der Versuch, die Leute an den Gedanken zu gewöhnen", sagte er der Zeitung "Welt". (APA, 9.2.2016)

Share if you care.