Pensionen: Regierungsarbeitsgruppe eingesetzt

9. Februar 2016, 13:54
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Stöger, Schelling, Wöginger, Muhm sollen gemeinsamen Entwurf für 29. Februar erstellen

Wien – Die Regierung hat am Dienstag eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum 29. Februar einen gemeinsamen Entwurf für Reformen im Pensionsbereich erarbeiten soll. Mitglieder sind für die SPÖ Sozialminister Alois Stöger und der scheidende AK-Direktor Werner Muhm, auf ÖVP-Seite Finanzminister Hans Jörg Schelling und Sozialsprecher August Wöginger.

Diese Gruppe solle "kurzfristig, also bis 29. Februar, aber auch mittelfristig" Pensions-Vorschläge akkordieren, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann zur APA. Wann sich die vier zusammensetzen, wird nicht bekannt gegeben – nur so viel: "sehr zeitnah" soll das erste Treffen stattfinden.

Das Thema Pensionen hatte zuletzt wiederholt raue Töne in der Koalition gesorgt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versprach am Dienstag nach dem Ministerrat, "dass wir die einzelnen Scharmützel jetzt beenden". Auf Expertenebene hat es am Montag eine erste Verhandlungsrunde gegeben. (APA, 9.2.2016)

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