Oberösterreichs Bildungslandesrat will Wertekodex für Schule

9. Februar 2016, 13:49
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Die Deutschpflicht soll in die Hausordnung, sagt Thomas Stelzer, die Schulen sollen mit modernerer IT ausgestattet werden

Linz – Der oberösterreichische Bildungsreferent Thomas Stelzer (ÖVP) will eine modernere IT-Ausstattung der Schulen erreichen, pocht aber auch auf "Werte": Neben Deutschpflicht und Wertekodex fordert er verpflichtenden Ethik-Unterricht für jene, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben. Die Task-Force zur Umsetzung der – noch nicht fixen – Bildungsreform legte am Dienstag Forderungen an den Bund vor.

Nachdem im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen die Deutschpflicht in Schulen paktiert wurde, will Bildungsreferent Stelzer diese in die Hausordnungen implementieren. Während der Landesschulrat zunächst einen recht vorsichtigen Entwurf – "Wir bemühen uns, auch außerhalb des Unterrichts Deutsch als gemeinsame Sprache zu verwenden" – abgeliefert hat, könnte dieser nun noch einmal verschärft werden. Die Formulierung habe für Verwirrung gesorgt, sagt Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer, künftig könnte es heißen "Wir sprechen Deutsch". Möglichkeiten für Sanktionen bei Nicht-Befolgen gibt es ohnehin keine.

Hintergrund der neuerlichen Umformulierung dürfte aber auch ein Gutachten des oberösterreichischen Verfassungsdienstes sein, das seit Kurzem vorliegt. Dieses sieht keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Regelung.

Die von Stelzer bereits im November eingerichtete Task-Force, die sich mit der Umsetzung der Bildungsreform, wohl aber auch mit oberösterreichischen Wünschen beschäftigen soll, hält in einem Zwischenbericht auch Ziele fest, die man bis Herbst in Angriff nehmen will. Die Bildungsreform selbst ist wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ und ÖVP bzw. Bund und Ländern vor allem bei den Themen Schulverwaltung und Modellregionen zur gemeinsamen Schule noch nicht in trockenen Tüchern.

Mehrere Direktoren für eine Schule

In Oberösterreich sollen Kindergarten- und Schulaufsicht stärker verschränkt und die IT-Ausstattung verbessert werden, Apps sollen künftig Krankmeldungen und Ähnliches auch online ermöglichen. Zulegen will man bei der Unterstützung für Hochbegabte, bei Ganztagsangeboten, Weiterbildungsangeboten für Direktoren, Technik-Schwerpunkten. Schulsprengel sollen abgeschafft werden. Aber auch der Wunschzettel an den Bund ist lang: Neben dem Ethikunterricht und der täglichen Turnstunde findet sich darauf eine Neubewertung der Leiterfunktionen und eine Abgeltung für Verwaltungspersonal, wenn ein Direktor mehrere Standorte führt.

Beim Bildungskompass, der den Entwicklungsstand eines Kindes über einen längeren Zeitraum erheben und dokumentieren soll, sieht Stelzer ein Datenschutzproblem. Der Bund müsse daher die gesetzliche Grundlage schaffen, um Daten an die nächste Bildungseinrichtung weitergeben zu können – etwa vom Kindergarten an die Volksschule und als Feedback auch wieder zurück.

Wertekodex als Broschüre

Besonderes Augenmerk legt er auf "Orientierung und Werte": Neben der Deutschpflicht in der Hausordnung soll es einen Wertekodex geben. Diesen könne man etwa als Broschüre an die Schüler ausgeben, mit der Hoffnung, über sie auch an die Eltern heranzukommen, erklärte er. Technisch will man endlich moderner werden: Um die Schulen auf der IT-Seite besser auszustatten, setzt Stelzer auf Kooperationen mit der Wirtschaft. Vom Bund fordert er daher eine Reform des Werbemittelerlasses, um Drittmittelfinanzierungen zu ermöglichen.

Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz geht davon aus, dass die Deutschpflicht vor den Höchstgerichten nicht halten werde. Sein blauer Amtskollege Herwig Mahr findet hingegen: "Gesetze sind da, um geändert zu werden. Dass dabei am Ende eines Gestaltungsprozesses auch einmal ein höchstgerichtliches Erkenntnis steht, ist weder neu noch verwerflich."

Hirz bezeichnete den Zwischenbericht als "Gemischtwarenladen". Er vermisst Reformen der Schulverwaltung. Der Ausbau der Schulautonomie komme ebenso wenig vor wie die gemeinsame Schule. Stelzer hatte betont, den 15-Prozent-Richtwert für Modellregionen nicht aufweichen zu wollen, auch wenn das der Knackpunkt werden könne.

Rote Kritik: "Einfärbig schwarz"

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor warnte in einer Presseaussendung vor der ideologischen Vereinnahmung der Schule: Die eingesetzte Task-Force sei "einfärbig schwarz", sie bestehe nur aus "weisungsgebundenen Beamten und von ÖVP-Organisationen entsandten Persönlichkeiten".

"Das erwartete und traurige Ergebnis ist die Forderung nach Strafstunden für Abmeldungen vom Religionsunterricht", so Makor über die am Dienstag präsentierte Zwischenbilanz, die u.a. die Forderung nach Ethikunterricht für jene, die Religion nicht besuchen, enthält. "Zukunftsorientierte Bildungsthemen wie gemeinsame Schule, kindgerechter Ganztagsunterricht oder sozial gerechte Mittelsteuerung" würden hingegen nicht vorkommen, kritisierte Makor. (APA, 9.2.2016)

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