Heta: Schelling zeigt keine Bewegung bei Angebot an Gläubiger

9. Februar 2016, 13:06
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Angebot nicht verhandelbar – Keine Vorbereitungen auf eine Insolvenz Kärntens

Wien/Klagenfurt – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bleibt dabei, dass sich am Angebot an die Gläubiger in Sachen Heta nichts mehr verändern wird: "Das ist nicht verhandelbar", stimmte er vor dem Ministerrat der Position der Kärntner Landesregierung zu.

Dass Großgläubiger zuletzt neuerlich klar gemacht hatten, sich mit einer 75-Prozent-Quote nicht zufrieden zu geben, focht Schelling nicht an. "Mediales Getöse" sei in solchen Angelegenheiten üblich.

Kritik an Gläubigern

Kritik an den Gläubigern ließ der Minister nicht aus. Erstaunlich sei, dass jene, die kürzlich noch um 60 Prozent verkauft hätten, sich jetzt nicht mit 75 Prozent begnügen wollten. Gleichzeitig hob Schelling hervor, dass sich die Länder bei einem Finanzreferenten-Treffen am Montag positiv zu den vorliegenden Vorschlägen geäußert hätten.

Vorbereitungen auf eine Insolvenz Kärntens würden keine getroffen, versicherte der Finanzminister auf Nachfragen – dies alleine deshalb, weil das Prozedere ein anderes wäre, würde der Schuldenschnitt nicht angenommen. Dann würde zunächst die Heta abgewickelt. Der gesamte Prozess würde drei bis fünf Jahre dauern. Erst dann könnte Kärnten geklagt werden, so Schelling.

Prozess um 200 Millionen Euro

Unabhängig vom laufenden Rückkaufangebot für landesbehaftete Heta-Anleihen gibt es wegen des Heta-Zahlungsmoratoriums insgesamt neun Klagen deutscher Institute beim Landgericht Frankfurt. Die neun Kläger fordern einen Nominalbetrag von 2,2 Mrd. Euro.

Am Donnerstag findet die erste Verhandlung einer solchen Klage gegen die Heta – konkret durch die FMS Wertmanagement, das ist die staatliche deutsche "Bad Bank" der Hypo Real Estate (HRE) – statt. Sie will 200 Mio. Euro. Nach Rechtsmeinung der Heta ist die Klage abzuweisen. (APA, 9.2.2016)

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