EU-Kommission "offen für Schellings Vorschläge"

8. Februar 2016, 19:15
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Höflich, aber in der Sache zurückhaltend: So lässt sich die offizielle Antwort der EU-Kommission auf Forderungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling nach einem höheren Kostenbeitrag aus dem EU-Budget für die von Österreich in überproportionaler Zahl versorgten Flüchtlinge verstehen.

Man sei für solche "konstruktiven Vorschläge immer offen", sagte Mina Andreeva, Sprecherin von Präsident Jean-Claude Juncker dem Standard. Schelling hatte 600 Millionen Euro gefordert. Andreeva verwies darauf, dass Länder mit wachsendem Flüchtlingsdruck nicht alleingelassen würden. Zehn Milliarden Euro seien bis 2020 für die Flüchtlingskrise mobilisiert worden: 8,4 Milliarden für den Asyl-/Migrationsfonds (Amif), der Rest im Sicherheitsfonds. Aus beiden hat Österreich 2015 6,8 Millionen Euro bekommen, plus sechs Millionen aus dem Notfalltopf. Beim EU-Finanzministerrat soll Schelling seine Ideen "konkretisieren". (tom, 8.2.2016)

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