Rechnungshof bei Gagen zahnlos

8. Februar 2016, 18:50
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Grüne drängen auf OECD-Richtlinien für Staatsbetriebe

Wien – Der Rechnungshof beklagte im jüngst vorgelegten Einkommensbericht nicht nur teils exorbitante Steigerungen der Managervergütungen, sondern insbesondere mangelnde Transparenz. Anders als in den Governance-Grundsätzen der Industriestaatenorganisation OECD vorgesehen, legten ausgerechnet die im Besitz der öffentlichen Hand stehenden Betriebe die Gagen ihrer Manager nicht im Detail offen.

Sie sind dazu auch nicht verpflichtet. Denn zwar beschloss die Bundesregierung im Oktober 2012 den "Bundes-Public-Corporate-Governance-Kodex" zur Offenlegung der Vergütungen der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Überwachungsorgans (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung), eine Pflicht zur Veröffentlichung gibt es aber nicht. Sie erfolgt nur auf freiwilliger Basis, was prompt dazu führte, dass 90 Prozent der Unternehmen wohl die Managemententgelte insgesamt, nicht aber aufgeschlüsselt nach Personen an den Rechnungshof (RH) übermittelte.

Ein Entschließungsantrag, in dem die Regierung aufgefordert wird, gesetzliche Regelungen vorzulegen, wonach Staatsbetriebe verpflichtet werden, die individuellen Einkommen (fixe, variable Gehaltsbestandteile sowie sogenannte "fringe benefits") ihrer Vorstands- und Aufsichtsgremien offen zu legen, scheiterte an Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, kritisiert die Vorsitzende des RH-Ausschusses, Gabriela Moser von den Grünen.

Post, Verbund und ÖBB als Negativspitze

Im Rechnungshofausschuss am Donnerstag, der den im Dezember veröffentlichten Einkommensbericht erstmals diskutiert, wird sich diesbezüglich Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) den Fragen der Opposition stellen. Eine dämpfende Wirkung hat der Einkommensbericht laut RH-Angaben nicht. Post, Verbund und ÖBB bilden mit einem Einkommenszuwachs von 43,6 Prozent seit 2011 "die Negativspitze", sagt Moser. Hinzu komme, dass der RH als oberstes Kontrollorgan die Richtigkeit der gelieferten "Gruppenangaben" nicht überprüfen darf, sich mit Plausibilitätseinschätzungen begnügen muss. Dies begünstige realitätsfremde Angaben, sagt Moser.

Das Durchschnittssalär der ÖBB-Holding-Vorstandsmitglieder etwa sank 2014 gegenüber 2013 von 603.600 auf 582.000 Euro pro Person. Pro Vollzeitäquivalent war die Durchschnittsgage mit 805.700 Euro aber ungleich höher. Der Hintergrund: Vorstandsdirektor Franz Seiser wechselte unterjährig in die ÖBB-Infrastruktur, daher waren im Gesamtjahr nur 2,17 Vollzeitäquivalente beschäftigt statt zuvor drei. (ung, 9.2.2016)

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