Cahuzac-Prozess belastet Regierung in Paris

8. Februar 2016, 17:58
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Budgetminister Jérôme Cahuzac sollte Steuerflucht stoppen – hatte aber selbst undeklarierte Konten

Noch einmal war ihm ein Starauftritt vergönnt: Ein dichter Kamerapulk erwartete Jérôme Cahuzac am Montag vor dem Strafgericht und zwang ihn, sich mit seinen Armen freie Bahn zu verschaffen. So war es auch vor drei Jahren gewesen, als der damalige Haushaltsminister einen politischen Skandal bewirkte, der Präsident François Hollande seine erste große Regierungskrise bescherte.

Jérôme Cahuzac war als Budgetminister zuständig fürs Steuereintreiben und für die Bekämpfung der Steuerflucht. Umso mehr staunten die Franzosen, als das Newsportal "Mediapart" Ende 2012 berichtete, Cahuzac habe selbst ein undeklariertes Bankkonto bei Schweizer Banken unterhalten, bevor er den Inhalt von knapp 600.000 Euro nach Singapur transferierte. Der Minister bestritt dies mehrfach und erklärte in der Nationalversammlung und vor der Fernsehnation: "Ich habe und hatte kein Bankkonto im Ausland, weder früher noch jetzt."

Darauf produzierte Mediapart die Tonbandaufnahme eines Telefonmitschnittes, der das Eingeständnis enthielt, auch wenn die Stimme Cahuzacs kaum zu erkennen war. Nun handelte Hollande sehr schnell und ließ seinen sozialistischen Parteifreund fallen.

Schaden für die Sozialisten

Doch der Schaden war angerichtet: Allzu lang hatte die Regierung die öffentliche Meinung hingehalten; zudem warfen Medien und Rechtspolitiker Hollande vor, von Cahuzacs Auslandkonten "gewusst" zu haben. Wie weit das Élysée tatsächlich im Bild war, ist bis heute nicht geklärt. Die Frage lastet auch schwer auf dem Prozess, der am Montag begonnen hat. Auf der Anklagebank sitzt wegen angeblicher Komplizenschaft auch das Schweizer Finanzhaus Reyl.

Cahuzac selbst droht wegen Steuerbetrugs eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Der 63-jährige Exchirurg, der in Politik und Pharmaberatung Arbeit sucht, bezeichnet sich vor Gericht als "gegenwärtiger Pensionist".

Cahuzacs Anwälte verlangten am Montag gleich die Vertagung des Prozesses, da ihr Klient seine Steuerschuld und dazu ein Bußgeld bereits beim Fiskus beglichen habe. Das widerspreche dem Prinzip "ne bis in idem" (kein zweites Verfahren für das gleiche Vergehen). Die Rechtsfrage wird vom französischen Kassationshof derzeit im Zusammenhang mit anderen Steuersündern geklärt, und es ist gut möglich, dass auch der Cahuzac-Prozess suspendiert wird.

Gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen hätte es Hollande jedenfalls sicher vorgezogen, wenn die Gerichtsverhandlung schnell über die Bühne gegangen wäre. Cahuzacs Verteidiger wollen aber die Frage der doppelten Verurteilung bis an die europäische Justiz weiterziehen. So schnell kann sich Hollande wohl nicht aus der Affäre ziehen. (Stefan Brändle aus Paris, 9.2.2016)

  • Amtsabschied in Schande: Jérôme Cahuzac im Jahr 2013.
    foto: apa/afp/miguel medina

    Amtsabschied in Schande: Jérôme Cahuzac im Jahr 2013.

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