CDU-Vize: Asylrecht verschärfen

8. Februar 2016, 17:56
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Aufenthaltstitel erst nach fünf statt nach drei Jahren

Thomas Strobl, einer der Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel, hat einen neuen Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts ins Spiel gebracht. Flüchtlingen soll das Recht zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland erst nach fünf Jahren zuerkannt werden. Derzeit beträgt die Frist drei Jahre.

Außerdem soll dies an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. "Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben" , sagt Strobl, der CDU-Chef von Baden-Württemberg ist. Dort wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

Er schlägt vor, einen unbefristeten Aufenthaltstitel nur noch dann zu gewähren, wenn die Betreffenden "einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können", Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können.

Während Strobl schon wieder neue Verschärfungen im Blick hat, mühten sich der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag, den Streit um den Familiennachzug von Minderjährigen beizulegen. Eine Sprecherin des SPD-geführten, zuständigen Familienministeriums räumte dabei Fehler ein.

Es sei niemandem aufgefallen, dass die Verschärfungen im Asylpaket II auch unbegleitete Minderjährige träfen. Die Koalition hatte beschlossen, dass der Familiennachzug für Menschen mit geringerem (subsidiärem) Schutzstatus zwei Jahre lang ausgesetzt wird.

Der deutsche Arbeitsmarkt kann nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. "350.000 Flüchtlinge jährlich sind rein quantitativ derzeit kein Problem, denn jährlich entstehen rund 700.000 Arbeitsplätze neu", sagt Detlef Scheele vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Eine Konkurrenz zu arbeitslosen Deutschen sieht er nicht: "Dafür ist die Gruppe der Migranten zu klein." (bau, 8.2.2016)

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