Lösung für die Flüchtlingskrise: Die Botschaft der Türken

Kommentar8. Februar 2016, 17:17
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Die türkischen Sicherheitskräfte können ihr Territorium kontrollieren können – wenn sie wollen

Wenn Ahmet Davutoglu in Sachen Flüchtlingskrise nach Brüssel oder Berlin reist, wenn Angela Merkel aus demselben Grund wieder einen Besuch beim türkischen Regierungschef in Istanbul oder Ankara ankündigt, dann verringert sich plötzlich wie durch Zauberhand die Zahl der Schlauchboote von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln. Im November vor dem EU-Türkei-Gipfel war das so oder jetzt vor dem Türkeibesuch der deutschen Kanzlerin: 3299 Flüchtlingsboote am 3. Februar, 565 am 4., ganze sieben Boote am 6. Februar. Das mag am Wetter in der Ägäis liegen, aber weit mehr noch am Aktivitätsschub bei den türkischen Sicherheitskräften.

"Freunde, schaut her: Wenn ihr wollt, dann wollen wir auch", heißt die Botschaft der Türken an die EU. Die türkische Polizei und die Küstenwache nehmen dann vorübergehend Hunderte von Flüchtlingen in Gewahrsam, die in der Nähe des Meeresufers auf ein Signal ihrer Schlepper warten. Eine Lösung ist das nicht. Aber es zeigt, dass die türkischen Sicherheitskräfte ihr Territorium schon halbwegs kontrollieren können – wenn sie wollen.

Die Hürde dafür ist hoch, und verdenken kann man es den Türken keinesfalls. Die Europäer hätten gern, dass Ankara den Großteil seiner zweieinhalb, vielleicht bald drei Millionen syrische Flüchtlinge bei sich behält und dazu noch umstandslos "illegale Migranten" zurücknimmt. Eine Kapitelöffnung bei den Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro Hilfe reichen dafür wohl nicht. (Markus Bernath, 8.2.2016)

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