Wiener FPÖ gründet "Mieterschutzring" für Gemeindebaubewohner

8. Februar 2016, 15:46
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Neue Einrichtung soll unabhängige Beratung und Rechtsvertretung vorrangig für Wiener-Wohnen-Kunden bieten – Keine Parteigelder – Vorstand besteht aus FP-Politikern

Wien – Die Wiener FPÖ will noch stärker in der SPÖ-Hochburg Gemeindebau präsent sein. Nun wollen die Blauen mit ihrem neugegründeten "Mieterschutzring" jene Bewohner von Gemeindebauten und geförderten Wohnungen ansprechen, die Probleme mit der städtischen Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen haben. Angeboten werden u. a. Beratung und Rechtsvertretung.

Der Bundesobmann und Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache stellte die blaue Organisation am Montag in einer Pressekonferenz vor. Die Wohnsituation in Wien sei – Stichwort "überhöhte" Kosten und "Wohnungsknappheit" – inakzeptabel, analysierte er. Und die Stadt trage dafür eine wesentliche Verantwortung, lebten doch rund zwei Drittel der Hauptstädter in einer Gemeinde- beziehungsweise geförderten Wohnung. "Eine Mieterberatung tut not – aber nicht durch die Verantwortungsträger", spielte er auf entsprechende Anlaufstellen von Wiener Wohnen an.

Der Mieterschutzring sieht sich als unabhängige Einrichtung. Das Vorstandsquartett besteht aus vier Wiener FPÖ-Politikern: Alfred Wansch, Herbert Eisenstein, Manfred Hofbauer und Wolfgang Seidl. Wansch betonte heute auf Nachfrage, dass sich der Mieterschutzring lediglich über die Mitgliedsbeiträge (48 Euro pro Jahr plus 49 Euro Einschreibgebühr) finanziere. Die FPÖ schieße nichts zu. Zudem werde der Vorstand kein Gehalt beziehen. Lediglich die Mitarbeiter werden entlohnt.

Laut Wansch bietet die Einrichtung Beratung bei Problemen, kostenlose Rechtsvertretung bei Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren und regelmäßige Informationen etwa zum Mietrecht in einer eigenen Publikation. Oft gehörte Klagen von Mietern gebe es etwa in Sachen unberechtigte Wohnungsaufkündigungen, Schimmelbefall in Wohnungen oder Nachbarschaftsprobleme "besonders im interkulturellen Bereich".

Der blaue Mietervertretung steht aber nicht nur Wiener-Wohnen-Kunden offen. Auch Bewohner privater Liegenschaften können Mitglieder werden. Wansch sieht den Schutzring auch als unabhängige Alternative zur Mietervereinigung. Denn diese sei ebenfalls "eine rote Organisation". Der vorerst nur in Wien präsente Mieterschutzring soll schrittweise auf ganz Österreich ausgeweitet werden. (APA, 8.2.2016)

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