Ermittlungen nach Faschingsumzügen

9. Februar 2016, 08:30
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Ermittlungen wegen "Asyl 88"-Nummerntafel in Niederösterreich und "Asylabwehr"-Panzer bei deutschem Faschingszug

Maissau/Meiningen – Nach einem Faschingsumzug im niederösterreichischen Maissau ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wie der "Kurier" berichtet. Bei der Veranstaltung am vergangenen Sonntag trug ein Umzugswagen mit dem Namen "Sharia Police" die Nummerntafel "Asyl 88". 88 ist ein beliebter Code unter Neonazis und steht für "Heil Hitler". Darüber hinaus sollen auch Darstellungen gehängter Menschen und "Islam verleiht Flügel" am Umzug präsentiert worden sein, wie die Zeitung weiter berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Ermittlungen auch in Deutschland

Nach der Aufregung um eine Panzerattrappe mit der Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr" bei einem Faschingsumzug im oberbayerischen Reichertshausen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Ingolstadt.

Sie muss herausfinden, ob es sich bei dem Wagen mit dem Schriftzug "Asylpaket III" um Volksverhetzung handelt. Der Veranstalter entschuldigte sich inzwischen und sprach von Unachtsamkeit.

Bei dem Umzug war am Sonntag ein als Wehrmachtspanzer dekorierter Wagen mitgefahren. Die Aufschriften können als Unterstützung der Forderungen aus den Reihen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verstanden werden, an den deutschen Grenzen Waffen gegen Flüchtlinge einzusetzen.

"Bedauere die Unachtsamkeit"

"Ich war mir der Tragweite nicht bewusst", sagte Konrad Moll vom "Oberilmtaler Carneval-Verein" (OCV) der Deutschen Presse-Agentur. Er habe die Brisanz der Aufschrift nicht erkannt. Moll, der für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Gemeinderat von Reichertshausen sitzt, wies darauf hin, dass auch ein Polizeibeamter bei der Aufstellung des Umzuges dabei gewesen war und nicht eingeschritten sei: "Ich bedauere die Unachtsamkeit außerordentlich."

Auf der Facebook-Seite des OCV hagelte es Kritik an dem Faschingswagen. Bekannt geworden war der Vorfall durch den Schauspieler Florian Simbeck ("Erkan und Stefan"), der für die SPD im Kreistag von Pfaffenhofen sitzt. Er veröffentlichte Fotos des Wagens auf seiner Facebook-Seite.

Auch ein umstrittener Motivwagen beim Karnevalsumzug im thüringischen Wasungen wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Am Montag sei eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Es werde geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden und sich ein Anfangsverdacht auf eine Straftat ergibt. Dabei wollen die Ermittler herausfinden, ob mit Blick auf die Meinungsfreiheit die Grenze der Schmähkritik überschritten wurde. Der MDR berichtete zuerst darüber. Dargestellt wurde eine riesige Lokomotive, auf der die Worte "Balkan-Express" und "Die Plage kommt" zu lesen war. Um den Wagen herum liefen als Heuschrecken verkleidete Narren. (red, APA, dpa, 8.2.2016)

  • Verdacht auf Volksverhetzung nach Faschingsumzug in Reichertshausen, Bayern.
    foto: apa/dpa/florian simbeck

    Verdacht auf Volksverhetzung nach Faschingsumzug in Reichertshausen, Bayern.

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