Wien – Der Milizverband hat anlässlich des Führungswechsels im Verteidigungsressort Forderungen an den neuen Minister formuliert und dabei harte Kritik an der Politik und der militärischen Führung geübt. Das Bundesheer, das auf dem Grundwehrdienst und dem Milizsystem fußt, sei von der Politik und vom Generalstab "mutwillig zerstört und ausgehöhlt" worden, sagte Milizverbandspräsident Michael Schaffer.

"Es ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben", stellte Schaffer am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gernot Schreyer, Präsident des Milizverbands Salzburg, fest. Die Bevölkerung habe jegliches Vertrauen in die Sicherheitspolitik verloren. "Der Volkszorn ist riesig. Mehr als 50.000 Menschen haben sich schon selbst bewaffnet. Das ist ein Alarmsignal", meinte Schaffer. Grund dafür sei die völlig verfehlte Politik der vergangenen Jahre. "Es braucht einen echten Kurswechsel. Nur ein Wording-Wechsel zur Wählerberuhigung wird nicht reichen", sagt Schaffer in Richtung des neuen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Verpflichtende Übungen

Konkret fordert der Milizverband, dass der Verkauf von Waffen, Fahrzeugen und Gebäuden sowie alle anderen "Reformmaßnahmen" sofort gestoppt werden, dass das Milizsystem wieder hergestellt und ausgebaut werde und im Zuge des Grundwehrdienstes wieder verpflichtende Übungen eingeführt werden. Die Politik habe mithilfe des Generalstabs den Grundwehrdienst absichtlich unattraktiv gemacht und sabotiert. "Mit dem Ergebnis, dass er in seiner jetzigen Form sinnlos ist", so Schaffer.

Der Milizverband spricht sich dafür aus, dass nach dem Grundwehrdienst wieder verpflichtende Übungen gemacht werden. Vorstellbar seien folgende Modelle: sechs plus zwei Monate, fünf plus ein oder vier plus zwei Monate. Das jetzige Modell von sechs plus null Monate sei dumm und sinnlos. Dadurch würden die Rekruten nur ausgebildet, aber nie verwendet werden, was völlige Zeitverschwendung sei.

Milizsystem "ausgehölt"

Dass die SPÖ vor kurzem den Grundwehrdienst abschaffen wollte und diesen jetzt wegen der Grenzsicherung verlängern wolle, bezeichnete Schaffer als "Treppenwitz". Die Grenzsicherung wäre seiner Meinung nach überhaupt kein Problem, würde es die Miliz, wie sie auf dem Papier mit mindestens 30.000 Soldaten vorgesehen ist, geben. Das Milizsystem sei allerdings "generalstabsmäßig ausgehöhlt" worden. "Alles, was für ein kleines Berufsheer nicht gebraucht wird, wurde verkauft." Gäbe es die Miliz, könnte man die Soldaten gar nicht mehr unterbringen, so Schaffer. Es fehlen die Kasernen, das Material, Munition, Fahrzeuge und das Personal für die Ausbildung, ergänzte Schreyer. "Wir werden demontiert."

Symbolhaft für den Zerstörungskurs sei auch die "Verstümmelung der Militärmusik". Diese bringe zwar keine Einsparungen, "aber ein Marketinginstrument wurde vernichtet". All das müsse gestoppt werden, forderte Schaffer. Er verlangte weiters, dass die aus seiner Sicht viel zu große Macht des Generalstabs beschnitten werde. Das "Entscheidungs- und Beratungsmonopol des Generalstabs" müsse beendet werden.

Darüber hinaus verlangt der Milizverband eine kurzfristige Erhöhung des Militärbudgets von zwei auf 2,5 Milliarden Euro. Mittelfristig müsse man auf europäisches Niveau kommen. "Mit so einem Budget kann man keine Armee betreiben", so Schaffer. Er legte dem neuen Minister weiters nahe, einen "Kassensturz" beziehungsweise "Zustandsbericht" über das Bundesheer zu machen, um das Leistungsvermögen des Militärs zu erheben. Das solle aber nicht vom Generalstab, sondern von externen Experten gemacht werden. (APA, 8.2.2016)