Wien – Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) rechnet noch in diesem Jahr beim russischen Embargo für landwirtschaftliche Produkte aus der EU mit einem "wesentlichen Fortschritt". Es müsste bald "wieder zu vernünftigen Handelsbeziehungen" kommen, sagte Rupprechter am Montag bei einer Agrartagung in Wien.
Die österreichischen Agrar- und Lebensmittelexporte nach Russland brachen aufgrund des Embargos im Jahr 2015 um 43 Prozent auf 107,1 Millionen Euro ein. "Das tut extrem weh. Wir konnten aber auch in anderen Ländern aufholen", betonte der Landwirtschaftsminister. Ausdrücklich lobte Rupprechter die Russlandreise des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Anfang Februar. Mitterlehner habe "die richtigen und klare Worte gefunden". Österreichs Landwirte hätten in den vergangenen drei Jahren bereits Einkommensrückgänge verzeichnet, verwies Rupprechter auf die schwierige finanzielle Situation der Milch- und Schweinebauern.
Fortschritt bei TTIP "enttäuschend"
Der Generaldirektor Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission, Jerzy Bogdan Plewa, berichtete bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums vom Verhandlungsstand beim geplanten EU/USA-Handelsabkommen (TTIP). Plewa wiederholte den Standpunkt der EU-Kommission, für das Abkommen mit den USA keine Lebens- und Tierwohlstandards für den Freihandel zu senken. Die Verhandlungen mit den USA würden sich "schwierig" gestalten, und der Fortschritt sei "enttäuschend". Die nächste TTIP-Runde findet im Februar statt. Bei dem für den europäischen Landwirtschafssektor wichtigen geschützten geografischen Angaben gebe es "sehr, sehr beschränkten Fortschritt oder gar keinen Fortschritt", so Plewa.
Die Sorgen der europäischen Landwirtschaft in Bezug auf TTIP sind für Rupprechter begründet. Die bekannten "roten Linien" der EU bei den Verhandlungen sind die europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards und die geografischen Ursprungsangaben, in Österreich etwa der Tiroler Speck. Es könne nur ein "faires und ausgewogenes Abkommen akzeptiert werden", betonte der Landwirtschaftsminister. "Wir sind notfalls auch bereit, Nein zu sagen. Lieber kein Deal als ein schlechter Deal."
Der Vizegeneraldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Karl-Ernst Brauner, empfahl der österreichischen Landwirtschaft, starke Marken für den Export zu schaffen, etwa auch im Bereich Milch. "Sie brauchen Marken für Österreich." Als positive Beispiele führte er Mineralwasserhersteller und den österreichischen Energydrinkhersteller Red Bull an. Die österreichischen Bauern sollten auf "Klasse statt Masse" setzen. (APA, 8.2.2016)